Schranz: Bund verdoppelt Hilfe für Flüchtlinge

Nach ersten Rechnungen 600.000 Euro mehr für unsere Stadt

Die Verdoppelung der Soforthilfe des Bundes auf eine Milliarde Euro in diesem Jahr und die angekündigte strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab dem kommenden Jahr sind eine immense Hilfe für Oberhausen. Darauf weist der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Daniel Schranz hin. Schranz: „Für Oberhausen bedeutet die Aufstockung der Soforthilfe nach ersten vorläufigen Rechnungen für dieses Jahr zusätzliche rund 600.000 Euro! Die CDU-geführte Bundesregierung hat die Not der Kommunen erkannt. Die Mittel, die NRW vom Bund erhält, müssen nun auch zu 100 Prozent an die Städte und Gemeinden gehen. Es darf nicht wieder dazu kommen, dass die Landesregierung mit den Bundesgeldern eigene Maßnahmen finanziert oder die Mittel im Haushalt versickern.“

Auch nach Meinung des CDU-Landtagsabgeordneten Wilhelm Hausmann müssen die Kommunen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern und dabei werde auch Oberhausen von der Landesregierung bislang weitgehend im Stich gelassen. Bei der wichtigen humanitären Aufgabe der Flüchtlingsversorgung rücke neben den zunächst dringendsten Fragen einer angemessenen Unterkunft zunehmend die Frage der Finanzierung in den Fokus. „In allen anderen Bundesländern erhalten die Städte und Gemeinden wesentlich höhere Zuweisungen des Landes oder sogar eine Erstattung aller notwendigen Kosten“, stellt der CDU-Politiker fest. „In Nordrhein-Westfalen werden dagegen lediglich 30 bis 50 Prozent der tatsächlichen kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung erstattet.“ Jetzt müsse die rot-grüne Landesregierung die Soforthilfe des Bundes schnell 1:1 an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen weiterleiten, so Hausmann.