Schlagloch-Soli, Maut oder

Jeder erkennt den Investitionsstau und die notwendigen Sanierungspläne. Die nächsten Autobahnen und -brücken werden kurzfristig gesperrt werden. Werden den Bürgern die Schäden und Verursacher (rechtzeitig) vermittelt?

Schnell kommt die Aussage: „Der Staat verfügt über ausreichend Steuergeld, um seine Grundaufgabe vernünftig zu refinanzieren. Dem Staat fließen durch Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, LKW-Maut bis zu 50 Milliarden zu, jährlich ins Straßennetz fließen 7,5 Milliarden zurück.“ Der wirkliche Interessenausgleich im Staatshaushalt zeigt sich in den Gewichtungen der einzelnen Positionen.

PKW-MAUT
Verkehrsministers Dobrinds CSU Aussage: „Für deutsche Autofahrer wird es keine Mehrbelastung geben.“ Ist formal nicht haltbar. Die Verwaltungskosten werden durch die eventuellen Mehreinnahmen durch ausländische PKW-Belastungen nicht aufgefangen. Wird die Kfz-Steuer im Gegenzug gestrichen. Welche sonstigen Belastungen kommen auf den Pkw-Halter zu?

Schlagloch-Soli
Herr Ministerpräsident Albig SPD zeigt die Notwendigkeit der Investition aller Straßen auf. Der Diskussionsbeitrag soll zum Nachdenken anregen und kann gegen die Einführung einer PKW-Maut allein auf Autobahnen verstanden werden.

Oder
Die Forderung nach einer neuen Abgabe allein belastet aber bringt keine neue Struktur und Kultur. Die Belastung sollte an der Nutzung und Belastung ansetzen. Wir benötigen ein intelligentes nutzungsabhängiges Verkehrssystem.
Ein System, dass den sogenannten Freizeitverkehr ebenso betrifft, wie die einzelnen Belastungen durch die Nutzung. Deshalb sind alle Verkehrsmittel auf allen Verkehrswegen nach der Art und Schwere zu erfassen, um objektive Kriterien der Entzerrung und Verringerung der Belastung zu finden.

Die derzeitigen Bundesinvestitionen 2014 in die Verkehrswege belaufen sich auf insgesamt 10,6 Mrd. Euro, davon 4,7 Mrd. in den Straßenbau, 4,0 Mrd. in den Schienenverkehrt und 1,9 Mrd. in die Bundeswasserstraßen.

Die Kraftfahrzeugeinnahmen 2012 in Höhe von insgesamt 52,1 in Milliarden Euro kommen aus der
1.) Kfz-Steuer 8,4
2.) LKW-Maut 4,4
3.) Mineralöl- Energiesteuer 39,3

Knapp 10 Prozent werden in den Erhalt der Straßen investiert. Die Einnahmen aus der LKW-Maut reichen nicht aus, die Straßen in einem ordentlichen Zustand zu erhalten.
Ein Blick auf die Wasserwege zeigt, dass dort die möglichen Lasten derzeit nicht mehr transportiert werden. Grund ist die vom damaligen Verkehrsminister und heutigem Verbandsgeschäftsführer der Autoindustrie Herrn Wissmann veranlasste vorzeitige Freigabe der Frachtpreise ohne Anwendung der Schutzmaßnahmen nach dem Mastrichvertrag Art. 60+220 im Jahre 1994. Deutsche Motorschiffe fahren nun unter polnischer Flagge und den polnischen Standards. Kein Bundesverkehrsminister legte bisher ein Gesamtkonzept vor.

Ein neues ganzheitliches Denken und ein Umdenken sind erforderlich.
Zur Entlastung der verschleißbaren Straßen ist eine gewichtsabhängige und nutzungsabhängige Belastung erforderlich. Die notwendige Ausweichmöglichkeit auf Schiene und Wasser darf nicht ausgespart und muss als Möglichkeit attraktiv werden. Es drängen sich zur Entlastung des Straßennetzes zwei grundsätzliche Möglichkeiten auf:

A) Alle gewerblichen Kfz über 3,5 Tonnen sind gewichtsabhängig zu belasten.
Der Ausbau des kombinierten Containerverkehrs zwischen Straße und Häfen und zwischen Straße und Eisenbahn ist mit einem entsprechenden Anreizsystem zum Umstieg auszubauen. So könnte die Erhöhung der LKW-Straßenmaut ab einer bestimmten Straßenstrecke z.B. 300 km den Umstieg attraktiv gestalten.

B) Eine verkehrszeitenabhängige Maut zur Entzerrung und geringeren Belastung sollte für alle Kraftfahrzeuge eingeführt werden.
Es kann nicht sein, dass bisher in der Wissenschaft keine Modelle vor- oder angedacht sind. Diese müssen öffentlich diskutiert werden, damit auch eine Akzeptanz erreicht werden kann. Jammern allein hilft nicht. Der Sanierungsstau muss schnellsten aufgearbeitet werden. Europa kann nicht nur neue Straßen mitfinanzieren, ohne dass der laufende Betrieb gesichert wird.
Eine europäische Regelung ist anzustreben.
Das Europaparlament muss ein Initiativrecht erhalten
Lasst uns Pro und Contra austauschen.