Rückgrat gezeigt

Die Griechen ließen sich durch die Troika und die 18 übrigen Regierungen nicht brechen. Die Regierung ging gestärkt aus dem Referendum hervor. Der Erpressungsversuch schweißte die Griechinnen und Griechen zusammen. Die ersten Töne von Gabriel als Wirtschaftsminister zeigt keine Abkehr vom europapolitischen Crashkurs.

Eine Einigung auf der Basis des bisherigen Vorschlags der Troika – der von Kanzlerin Merkel in zynischer Weise als „großzügig“ bezeichnet wurde – hätte weitere Rentenkürzungen und höhere Verbrauchssteuern in Milliardenhöhe bedeutet. Die griechische Regierung hätte politischen Selbstmord begangen, wenn sie dies akzeptiert hätte. Das Mandat ist eindeutig. Zu hoffen ist, dass Tsipras eine Allparteienverhandlungskommission zusammenstellen kann.

Will Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) wirklich den Grexit, gegen den Willen der Kanzlerin.

Dieser Schritt kostet uns Bürgern, den deutschen Steuerzahler 80 – 100 Mrd. €. Zur Erinnerung: Der damalige griechische Premier Papandreou wollte bereits Ende 2011 das Volk über ein „Rettungsprogramm“ abstimmen lassen. Auch wenn Schäuble es jetzt anders darstellt, damals haben er, Merkel und der französische Präsident Sarkozy interveniert, so dass Papandreou seine Pläne aufgab. In der deutschen Regierung wurde stets befürchtet, die Griechen könnten anders abstimmen, als ihr genehm ist.

Lieber den erzwungenen Austritt von 2% des europäischen BIP, als ein Erstarken von Podemos im Herbst in Spanien. Auftrieb von Nationalen Front in Frankreich und der Ausstieg der Britten aus Europa. Mitten drin die Italiener, derzeit von den Sozialisten regiert.

Gelingt eine Verhandlung auf Augenhöhe?
Mit Hilfsprogrammen für die Bedürftigsten, höhere Mindestlöhne und die Wiederherstellung gewerkschaftlicher Grundrechte. Bekämpfung der Korruption, ein gerechteres Steuersystem und eine Verbesserung des Steuervollzugs statt Ausverkauf des Landes an europäische, amerikanische Großkonzerne oder China. Eine Kopplung der Höhe des Schuldendienstes an das Wirtschaftswachstum statt brutaler Austerität. Sind die europäischen Staatenlenker aufgewacht und denken zum Wohl der Bürger

Oder siegt die Angst vor den Konzernen vor einer neuen Politik für die Menschen mit dem Argument: Arme (Griechen) sind an ihrer Lage selbst schuld. Dann sind die Regierungschefs hoffentlich jetzt aufgewacht und werden sich das Rückgrat nicht brechen lassen.

Autor:

Siegfried Räbiger aus Oberhausen

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2 Kommentare

Bernhard Ternes aus Marl
am 13.07.2015 um 10:44

Griechenland fehlt es an staatlichen Strukturen, daran ändern auch neue Vereinbarungen gar nichts. Der griechische Staat kann und wird sie schlicht nicht durchsetzen. Mit Augenhöhe und solchem Unsinn hat das nun wirklich gar nichts zu tun.

Dieser Staat ist trotz höchster Finanznot nicht in der Lage Steuerschulden von rund 70 Mrd. Euro einzutreiben. Jedes Verhandlungsergebnis ist vor diesem Hintergrund ein Witz.

Und 2018 kostet Deutschland der Grexit dann nicht mehr 80-100 Mrd. Euro sondern eher 150-200 Mrd. Euro. Außerdem nimmt die europäische Idee dabei irreparabel Schaden.

Schon heute wächst die Euroverdrossenheit in vielen Ländern der Eurozone und Europa ist alles andere als positiv besetzt.

-Wenn le Penn 2017 die Wahlen in Frankreich gewinnt tritt sie aus dem Euro aus und das Spektakel ist zu Ende. Dann zahlt Deutschland bis es zusammen bricht.

-Wenn das hoch verschuldete GB austritt, bekommt Europa erste Risse.

-Wenn die Pleite der spanischen Banken erst in der breiten Masse publik wird, wer rettet die dann mit wessen Geld? Die haben eine Billion Euro Schulden und dank den neuen Banken-Vereinbarungen der EU bürgen wir mit dem deutschen Einlagensicherungsfond für deren Spareinlagen!!!!

Italien ist faktisch bankrott genau wie Spanien und Portugal. Frankreich steckt in einer tiefen Krise seiner Wirtschaft. Von 19 Euroländern hält genau ein einziges die Maastricht Kriterien ein.

Das europäische Haus brennt lichterloh und Griechenland ist hierbei noch das kleinste der vor uns liegenden Probleme. Aber in Griechenland verzocken wir vollkommen sinnlos die Mittel, die wir an anderer Stelle benötigen würden, wo sie zumindest nutzbringend eingesetzt werden könnten. Niemand kann den griechischen Grexit auf Dauer verhindern, wir können ihn nur immer teurer werden lassen.

Die Politik sollt sich vor Augen führen, dass eine gemeinsame Währung kein Selbstzweck ist. Sie sollte dazu dienen den Wohlstand in den Mitgliedsländern zu mehren. Nun stellen wir fest, dass einige Länder mit dieser für sie zu harten Währung nicht überleben können. Also sollten wir das rückabwickeln so lange es noch bezahlbar ist. Im Interesse der europäischen Idee, im Interesse der europäischen Länder und vor allem im Interesse der Europäer.

Siegfried Räbiger aus Oberhausen
am 13.07.2015 um 11:29

Hallo Bernhard,
Deinen Gedanken kann ich folgen. Wer ist die "Politik".
Wer hat wirklich das Sagen.

Das Buch "Politiker, Patriaoten, Profiteure" von Wolfgang Hetzer gibt vielleicht eine Teilantwort.