Reizthema Müllgebühren

VON MARC KEITERLING

Die Entsorgung des Hausmülls wird ab dem 1. Januar 2014 etwas günstiger. Dennoch entzündet sich an diesem Thema ein Streit. Nicht nur im Rathaus.

Im Rahmen der Ratssitzung vom Montag wurden hier die verschiedenen Positionen deutlich. Mit den Stimmen von SPD, Grüne und FDP wurde der GMVA die Möglichkeit eröffnet, ab Beginn des kommenden Jahres mit einem neuen Rechtsmodell aus dem öffentlichen Preisrecht herauszukommen. In Zahlen: Der kommerzielle Partner Remondis muss künftig nur noch 40 statt 52 Euro pro Tonne für den von ihm angelieferten Müll zahlen, der nicht aus den beteiligten Städten Oberhausen und Duisburg kommt. Der Müllverbrennungspreis für die Oberhausener und Duisburger Bürger sinkt von 173 auf 159,80 Euro pro Tonne und ist für drei Jahre festgeschrieben.
Das neue Rechtsmodell, mit dem das öffentliche Preisrecht umgangen wird, sei notwendig, um eine Insolvenz abzuwenden und die Preiskalkulation auf eine rechtssichere Basis zu stellen. Mit 160 Euro sei der Verbrennungspreis so hoch wie vor 13 Jahren, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Große Brömer. Und fuhr fort: „Für die nächsten Jahre erhalten wir weder Gewinnausschüttungen noch Gewerbesteuer von der GMVA.“

Weniger Ausschüttung - keine Insolvenz

Daniel Schranz für die CDU entgegnete: „Der Kassenbestand der GMVA beträgt 35 Millionen Euro. Inklusive Rückstellungen wurde 2012 ein Gewinn von 19,6 Millionen Euro erwirtschaftet. Hier werden auf Dauer zu Lasten der Bürger Gewinne festgeschrieben.“ CDU-Schatzmeister und GMVA-Aufsichtsrat Frank Bandel betonte, dass aus seiner Sicht die Drohkulisse einer Insolvenz nicht zu halten sei. Man müsse eben auch mal mit mageren Jahren und weniger Ausschüttung auskommen.
Grünen-Fraktionschefin Regina Wittmann bekannte offen, dass man als Laie bei dieser schwierigen Thematik kaum noch durchblicke. Aus ihrer Sicht war die Insolvenz-Gefahr aber nicht zu widerlegen. Wittmann kritisierte offen die Kurzfristigkeit der nun zu treffenden Entscheidung und beklagte eine fehlende externe Expertise. Der Aufforderung Schranz´, dafür zu stimmen, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen oder die Beschlussvorlage abzuändern, kam sie dennoch nicht nach.