Politik, Ökonomie, Sozialpolitik

Reichen die Demonstrationen gegen Rechts?!

Der Ukrainekrieg, die Veröffentlichung der Bestrebungen von Rechts, müssen uns alle aufrütteln.

Der Ukrainekrieg gerät in Vergessenheit. Die Bestrebungen der AfD und der Werteunion sind keine Zufallsprodukte. Eine große Demonstration reicht nicht. Wir brauchen Demokraten.

Unsere Gesellschaft in Westeuropa ist in den vergangenen Jahrzehnten individualisierter, vielfältiger, digitaler und globaler geworden. Unsere Demokratie ist in Gefahr, sie muss sich an diese Veränderungen anpassen, damit zukünftig wieder vielfältige Interessen zu ausgewogener Politik, Ergebnissen führen. Die Umsetzung im Land durch die Regierungen und Kommunen wirkt im Angesicht der Herausforderungen behäbig und starr. Sie schaffen es nicht, ihre gestalterischen Möglichkeiten zur Problemlösung im Sinne ihrer Bürger effektiv zu nutzen. Die Opposition im Bund verweigert sich konstruktive Vorschläge einzubringen, zu diskutieren. Keiner will es gewesen sein.

Im reichsten Land in Europa ist es kein Zufallsprodukt, es ist der Einsparung zu Gunsten der Privatisierung seit 1990 geschuldet. Die Breite Masse hat keine Lobby.

Die Bürger merken und spüren nur die Auswirkungen. Das Vertrauen in die Art und Weise, wie die repräsentative Demokratie durch die gewählten Vertreter funktioniert, hat bei vielen Menschen Risse bekommen. Gleichzeitig verstärken die Institutionen durch ineffektive Arbeit die zunehmende soziale Ungleichheit und mangelnde Reformfähigkeit. Die Vertrauensverluste in gewählte Parteienvertretung und die Ineffizienz der Verwaltung befördern ein gesamtgesellschaftliches Gefühl der Unsicherheit, der Angst. Vor allem populistische Bewegungen nutzen und profitieren von diesen Unsicherheiten im Umgang mit den gesellschaftlichen Herausforderungen und der Unzufriedenheit von 10 – 25 % Bürger mit der Demokratie. Werden die Nichtwähler mitgezählt ist jeder zweite Bürger unzufrieden. Die Dividenden sprudeln, die Armen werden ärmer!

Die Demokratie ist herausgefordert.

Wenn wir Bürger auf der kommunalen Ebene den Abgeordneten und Parteienvertretern unbequeme Fragen oder gar Forderungen stellen, steht schnell der Vorwurf „unqualifiziert“, „zur Unzeit“ oder „populistisch“ zur Abqualifizierung im Raum. Sei es Überheblichkeit, Strategie oder Ohnmacht der angesprochenen Gremienvertreter!

Wer kennt Stellungnahmen gewählter Gremienvertreter z.B. in Oberhausen der:

• 30 Integrationsräte,
• 17 Seniorenvertreter,
• 17 Vertreter im Beirat für Menschen mit Behinderungen

Es reichen keine Presseberichte mit dem Konterfei des Landesvaters oder des Oberbürgermeisters. Die Demonstrationen müssen durchgehalten werden bis zur Europawahl und darüber hinaus.

Nachbarn müssen Nachbarn mitnehmen.

Keiner soll sich verstecken dürfen. Keiner darf sagen dürfen, hab nichts gewusst.

Aufwachen, Gesicht zeigen, nehmen die Verantwortung auf.