Rat entscheidet positiv über Parkraumbewirtschaftung in Oberhausen

Protest gescheitert

Am Montag, 18. November, soll in der Sitzung des Stadtrates die Entscheidung über die geplante Parkraumbewirtschaftung in einigen Teilen der Stadt fallen. Am Montagabend war es so weit.

Seit Monaten wird über die künftigen Parkkosten heiß diskutiert. Im September wurde die Entscheidung von der Beschlussliste genommen, da die SPD ihr "Ja" aus dem Frühjahr zurücknahm und weiteren Klärungsbedarf anmeldete. Die Verwaltung wurde mit der Überarbeitung des Konzepts beauftragt, sollte die Beschwerden der Bürger berücksichtigen.

Doch bevor es im Ratssaal in die Beratung ging, übergab die Bürgerinitiative gegen Parkraumbewirtschaftung, vertreten durch Klaus Otto, Unterschriftenlisten gegen das Konzept an Oberbürgermeister Daniel Schranz. Nach Angaben der BI handelt es sich um etwa 23.000 Unterschriften. Verstärkt wurde die Übergabe durch lautstarke "Ausbeutung, Ausbeutung"-Rufe der etwa drei Dutzend Demonstranten im Treppenhaus des Rathauses.

Neuer Antrag der SPD

Zur Politik. Dem Rat lag am Montag eine Beschlussvorlage der SPD vor, in der die Sozialdemokraten wesentliche Teile des Verwaltungskonzepts "absegnen". 
 „Wir finden es sehr gut, dass sich die Verwaltung bemüht hat, die Interessen von Bewohnern der Innenstadt einerseits und den dort Beschäftigten andererseits gleichermaßen zu beachten und einen Kompromiss zu finden“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers. „Gleichwohl ist in unseren Augen mehr nötig. Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass in der aktuellen Situation viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht aus reiner Bequemlichkeit mit dem Auto zur Arbeit fahren, sondern wegen mangelnder Alternativen.“

Aus diesem Grund schlug die SPD jetzt vor, in unmittelbarer Nähe von Arbeitgebern mit hohem Personalaufkommen auch Wochen- oder wahlweise Monatsparktickets an den Automaten zur Verfügung zu stellen. „Die von einigen in diesem Zusammenhang geforderten Beschäftigtenparkausweise sind aus verfassungsrechtlichen Gründen leider nicht möglich, weil dies eine Privilegierung gegenüber dem allgemeinen Verkehrsteilnehmer darstellen würde“, erläuterte die Fraktionsvorsitzende.

CDU will Attraktive Alternativen

Die CDU betonte, dass es bei der Bewirtschaftung des Parkraumes um die Verbesserung von Lebens- und Wohnqualität gehe. Auf der einen Seite sehen sie die Erleichterungen für Anwohner, aber natürlich seien da auch die Probleme, die die Bewirtschaftung für Pendler schaffe. Denen müsse man attraktive Alternativen anbieten. Die Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr ging desweiteren auf die mit der Bewirtschaftung einhergehende Idee der CDU zum Stichwort Parkhaus mit Gründächern, E-Auto und E-Bike-Ladestationen ein.

Politischer Eiertanz

Grünen Sprecher Andreas Blanke betonte die jahrelange Forderung seiner Partei nach einen richtig gut aufgestellten ÖPNV - der bis in den letzten Zipfel der Stadt und darüber hinaus reicht - eine vorbildliche Radewegeinfrastruktur und komfortable Fußwege.
Die Realität aber sehe aber anders aus, so Blanke: "Alles rund ums Auto gilt quasi als Menschenrecht. Und deshalb wird hier ein leidig politischer Eiertanz aufgeführt, wenn es um die moderate Erhöhung der Parkgebühren geht. Klar, soll schlecht bezahltes Pflegepersonal darunter nicht leiden, deshalb kümmert sich ja nun auch endlich der Arbeitgeber darum. Genau das ist seine Aufgabe und nicht die Aufgabe der Steuerzahler."

Einzelabstimmung

Der Rat hat am Montagabend für das Parkraumbewirtschaftungskonzept gestimmt. Nicht im Ganzen in einer Abstimmung, da der Grüne Norbert Axt eine Einzelabstimmung zu den fünf zentralen Punkten und zum Änderungsantrag der SPD gefordert hatte. In den fünf Punkten kam es zu unterschiedlichen Ergebnissen, da aber die großen Fraktionen von SPD und CDU stets mit "Ja" stimmten, war die Mehrheit klar. Die CDU stimmte auch dem Änderungsantrag der SPD zu. Alle Ratsmitglieder stimmten für die Besucherparkregel. Die meisten Gegenstimmen in den Einzelabstimmungen kamen von der Linken Liste.

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