Bundestagswahl

Podiumsdiskussion zu Klimathemen im „Emscherdamm“

Dass das „Klimathema zu einem weltweiten Thema geworden ist“, steht nicht erst seit Armin Laschets überraschten Erkenntnis bei Anne Will fest. Spätestens seit den Berichten des Weltklimarates IPCC und den Auswirkungen der Extremwetter sollte deutlich gewesen sein, dass es auch bei der Bundestagswahl eines der bestimmenden Themen sein wird. Grund genug für die Initiative „Wählbar2021“ und dem „Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes“, die lokalen Kandidierenden zu einer Podiumsdiskussion einzuladen.

Keine Teilnahme von CDU und FDP

Wer am Sonntagabend das Jugendzentrum Emscherdamm betrat, blickte zwischen Stefanie Weyland (Bündnis 90/Die Grünen), Dirk Vöpel (SPD) und Sascha H. Wagner (Die Linke) auf zwei leere Stühlen, auf denen die Konterfeis von Marie-Luise Dött (CDU) und Roman Müller-Böhm (FDP) als Pappplakate Platz genommen hatten. Trotz mehrerer Terminangebote und Versuche, sie für eine Teilnahme zu gewinnen, bleiben ihre Stühle an diesem Abend leer.

Durch den Abend führten Eileen Krauße vom Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes und Ulf Sieberg von der Initiative „Wählbar2021“. Direkt zu Beginn kam Eileen Krauße auf den IPCC-Bericht zu sprechen und fragte die Kandidierenden, welche Maßnahmen aus diesem ihrer Ansicht nach zu folgen hätten. Während Stefanie Weyland (Grüne) sich für eine Reduzierung der Autos mit Verbrennermotor und den Ausbau von kostenreduziertem ÖPNV sowie Carsharing aussprach, Sascha H. Wagner (Die Linke) vor allem Entsiegelung und eine Förderung der regionalen Wirtschaftskreisläufe forderte, fand der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel es schwierig, konkrete Ziele zu benennen. Auf jeden Fall sei es „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, bei der jeder für sich eigene Ziele definieren müsse, für die dann auch in der Bevölkerung um Akzeptanz geworben werden müsse. Schon der Ansatz, bis 2045 die Klimaneutralität zu erreichen, sei in seinen Augen eine „Herkulesaufgabe“.

Anschließend rückte der Themenkomplex „Mobilität“ in den Fokus, zunächst auf bundespolitischer Sicht. Ulf Sieberg brachte die Punkte „Bürgerticket“, „PKW-Maut“ und „Tempolimit“ zur Sprache. Gerade beim Thema PKW-Maut, dem klassischen CSU-Projekt der Vergangenheit, sei Zurückhaltung gefragt, so Dirk Vöpel. Anreize für E-Mobilität sollen seiner Ansicht nach geschaffen, ebenso auch auf synthetische Kraftstoffe gesetzt werden. 365-Euro-Tickets seien vor allem auf dem Land schwierig, da der ÖPNV hier oftmals das „Grundrecht auf Mobilität“ nicht gewährleisten könne, wenn er nur zweimal am Tag fahre. Stefanie Weyland sprach sich für einen Ausbau von „Gehweg, Rad und Schiene“ aus, Autobahnausbauten seien zunächst zurückzustellen, Grünflächen zu erhalten. Der Frage, ob alle Verkehrsprojekte auf den Prüfstand gestellt gehörten, wich sie jedoch aus: „In Dinslaken haben wir im Rat einen Antrag zum Klimanotstand gestellt“, dann müsste das auch unter diesen Gesichtspunkten betrachtet werden. Klar gegen einen Ausbau von Autobahnen positionierte sich Sascha Wagner, Geld in automobile Infrastruktur solle seiner Meinung nach nur noch in Instandhaltungsmaßnahmen fließen. Außerdem fordere Die Linke ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Städten.

Trotz Protests in der Bevölkerung: Vöpel (SPD) klar für den Ausbau des AK Oberhausen

Damit war der Übergang zum lokalen Mobilitätsthema und zum großen Streitpunkt „Autobahnkreuz Oberhausen – Sterkrader Wald erhalten, oder 5.000 Bäume für den Ausbau opfern“ geschaffen. Während Weyland und Wagner den Ausbau ablehnten, positionierte Dirk Vöpel sich klar dafür: Der Ausbau des Autobahnkreuzes sei notwendig, um einen Engpass zu beseitigen, der derzeit massiven Stau verursache, außerdem gebe es durch den fehlenden Lärmschutz keine Aufenthaltsqualität, was den Autobahnausbau alternativlos mache. Auf die fehlende Akzeptanz für den Ausbau angesprochen, sah er nur ein lokales Problem, welches nur direkte Anwohner beträfe. Aus bundespolitischer Sicht sei der Ausbau notwendig, richtig und wichtiger als der Erhalt der Bäume im Sterkrader Wald. Dennoch befürworte die SPD eine Verkehrswende.

Ein Streitthema unter den Kandidierenden war anschließend die Frage nach der CO²-Bepreisung. Nur Stefanie Weyland nannte eine konkrete Preisforderung der Grünen von „60 Euro/Tonne, möglicherweise auch höher, wenn es nicht ausreicht“. Dirk Vöpel nannte den CO²-Preis irrelevant, Sascha Wagner sprach sich namens seiner Partei gegen eine CO²-Bepreisung aus, die in seinen Augen „nur ein Ablasshandel für die Industrie“ sei.

Nach einer Pause bekam das Publikum die Gelegenheit, Fragen an die Anwesenden zu richten. Hier ging es unter anderem um die Frage der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Siedlungsgebieten mit Mehrfamilienhäusern (Weyland: mehr Carsharing; Vöpel: Akzeptanz wichtig; Wagner: Sozialverträglichkeit muss gegeben sein), den möglichen Wegfall von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie durch die Umstellung auf E-Fahrzeuge (Weyland: Umschulungen, Fortbildungen, Vielfalt der Berufe schon in der Schule aufzeigen; Vöpel: Verlust kann nicht komplett kompensiert werden, Forschung/Innovation notwendig; Wagner: Arbeitsplätze werden in den Bereichen Elektromobilität und ÖPNV geschaffen) sowie den gestiegenen Konsum von Importwaren über die „Neue Seidenstraße“ aus China.

Keine Koalitionsaussagen

Abschließend dankte Moderatorin Eileen Krauße den Kandidierenden für ihre Antworten und stellt zum Abschluss die Frage, nach der persönlichen Wunschkoalition – eine Frage, die Heiterkeit auslöste. Stefanie Weyland verweigerte eine Koalitionsaussage vor der Wahl, sprach sich jedoch für einen Wechsel in der Regierung aus, Sascha Wagner wünschte sich vollmundig „51 % für die Linke“, Dirk Vöpel sah den jetzigen Koalitionspartner vor allem als „Bremser“ der nach der Wahl aus der Regierung müsse und gab sich zuversichtlich, dass mit Olaf Scholz seine Partei den nächsten Bundeskanzler stelle.

Die Aufzeichnung der Podiumsdiskussion ist online verfügbar und kann unter https://www.youtube.com/watch?v=t1QN2X2w8-8
angesehen werden.