PFLEGEFINANZIERUNG - CDU-Minister gegen SPD Minister

Studien zeigen, wie sich die Beitragssätze in den nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln werden und welche versteckte Verschuldung bereits jetzt im System der Sozialversicherung angelegt ist, wenn es bei der heutigen Gesetzgebung bleibt.

• SPD BEFÜRWORTET "SOCKEL-SPITZE-TAUSCH", SPAHN IST DAGEGEN
• DER VERBAND KATHOLISCHER ALTENHILFE IN DEUTSCHLAND (VKAD) UND DER DEUTSCHE EVANGELISCHE VERBAND FÜR ALTENARBEIT UND PFLEGE (DEVAP) FÜR DEN SOGENANNTEN "SOCKEL-SPITZE-TAUSCH".

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnen davor, dass die Sozialabgaben die 40-%-Grenze überschreiten. Doch ungeachtet der Sorge vor negativen Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft wird in Deutschland wieder über neue Ausgaben in der Pflege diskutiert. Vor diesem Hintergrund hat das Wissenschaftliche Institut (WIP) der Privaten Krankenversicherung (PKV) in zwei neuen Studien die Nachhaltigkeit der Pflegefinanzierung in der Sozialen Pflegeversicherung analysiert.

Erst zum Jahreswechsel 2019 ist der Beitragssatz in der Sozialen Pflegeversicherung von 2,55 auf 3,05 Prozentpunkte erhöht worden, um die zusätzlichen Kosten der Pflegestärkungsgesetze im Umfang von 7,6 Milliarden Euro zu finanzieren, für Pflegekräfte, die auf dem Arbeitsmarkt nicht nicht zur Verfügung stehen.

Sozialversicherungsbeiträge pro Person (Arbeitnehmer und Arbeitgeberanteil) sind in Deutschland mit 39,65 Prozent der Obergrenze der Unternehmensverbände von 40 Prozent schon sehr nahegekommen.

Sozialabgaben im Überblick
Gesetztliche Krankenversicherung 15,5 % inkl. Zuschlag
Soziale Pflegeversicherung 3,05 %*
Arbeitslosenversicherung 2,5 %
Gesetzliche Rentenversicherung insgesamt 18,6 %
Gesamtanteil für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: 39,65 %

Verteilungswirkung bei Deckelung der Eigenanteile
Weiter steigende Eigenanteile in der stationären Pflege führen zu einer finanziellen Überforderung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen, die einen der wenigen Plätze erhalten haben; 80 Prozent müssen zu Hause größtenteils ohne ambulante Hilfe gepflegt werden. Die wirtschaftlich schwächste Bevölkerungsgruppe ist jedoch im heutigen System bereits vollständig abgesichert, weil die Eigenanteile in der Pflege bei Bedürftigkeit von der Sozialhilfe, damit durch Steuern, getragen werden.

Von einer Deckelung der Eigenanteile profitieren aus Sicht der Privatversicherung und der CDU deshalb in erster Linie Pflegebedürftige, die der Mittel- und Oberschicht zuzurechnen sind. Dieser Teil der Bevölkerung, einschließlich der Beamten und Abgeordneten haben die Möglichkeit, sich gegen die finanziellen Folgen von Pflegebedürftigkeit abzusichern – sei es über Zusatzversicherungen oder über Vermögensaufbau. Diese Feststellung ist aus der Sicht der Privatversicherungen konsequent.

• "DIE LINKE“ WILL DIE KOSTEN FÜR DIE MENSCHEN MIT PFLEGEBEDARF BEGRENZEN

IST ES AN DER ZEIT, DIE PFLEGE ALS GESAMTGESELLSCHAFTLICHE PFLICHT ZU ERKENNEN. 

Eine Diskussion ohne aktuelle Fakten und Hintergrundwissen schürt Ängste und Vorurteile.

Ende 2017 wohnten in Oberhausen 10.780 anerkannte Pflegedürftige nach dem Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI).  8.538 = 82 Prozent mussten zu Hause gepflegt werden. Mindestens 20 Prozent erhielten keine Anerkennung, benötigen aber Unterstützung und Hilfe in der Familie.

Jede(r) 10. Oberhausener(in) kennt die Pflegesituation. Jede(r) zweite Oberhausener(in) wird pflegebedürftig werden.