Landesregierung ignoriert den Bürgerwillen

OfB will weiter für Abschaffung der Straßenbaugebühren kämpfen

Empört zeigt sich die Ratsgruppe Offen für Bürger (OfB) von den Plänen der CDU/FDP-Landesregierung, grundsätzlich an den Straßenbaugebühren festzuhalten. „Rund eine halbe Millionen Menschen haben sich in NRW gegen die Abgabe ausgesprochen. Ein klarer Bürgerwillen, der einfach übergangen wird“, kritisiert OfB-Ratsherr Albert Karschti.

Die jetzt von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) vorgeschlagenen Änderungen bei den Abgaben bezeichnet Karschti als „Mogelpackung“: „Die Landesregierung stiehlt sich mit Scheinlösungen aus der Verantwortung und hält die bestehenden Ungerechtigkeiten weiterhin aufrecht.“ So sollen die Kosten für Stadt und Bürger halbiert werden, wenn eine Kommune am Programm zu dieser Kostenreduzierung teilnimmt. Aus OfB-Sicht ist fraglich, ob dieser Zuschuss von 65 Mio. Euro, um den sich die Kommunen nun per Antrag streiten sollen, ausreicht, um die Bürger vor Ort zu entlasten.

In vielen Fällen sollen Anwohner immer noch weit mehr zur Kasse gebeten werden als die Stadt. Geplant ist demnach, dass Eigentümer etwa von Häusern an Hauptgeschäftsstraßen noch immer doppelt so hoch an Maßnahmen für den ruhenden Verkehr beteiligt werden wie die Kommunen. Obwohl gerade in diesen Fällen die Geschäfte von den Parkplätzen und insbesondere die Kommune von der Gewerbesteuer am stärksten profitieren. Karschti: „Das ist völlig am Thema vorbei. Gefordert sind eine generelle Abschaffung der Straßenbaugebühren und eine komplette Übernahme der Kosten durch das Land. Nicht zuletzt, damit Straßensanierungen, die der Allgemeinheit nutzen, auch von der Allgemeinheit bezahlt werden.“