Oberbürgermeister Wehling fordert die Abschaffung der Einzelfallprüfung vor Abschiebungen

Im März diesen Jahres hat der Oberhausener Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) zusammen mit anderen OberbürgermeisterInnen und Landräten der Metropole Ruhr einen Brief an die Ministerpräsidentin geschrieben, der die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen fordert und zementiert somit die unmenschliche europäische Flüchtlingspolitik auch in Oberhausen.

„Nicht nur nicht hilfreich, sondern geradezu kontraproduktiv sind Erlasse, die darauf abzielen […] in Einzelfallprüfung einzutreten und Familienverbünde nicht auseinanderzuziehen“ heißt es in dem Brief. „Jetzt wird klar, warum in Oberhausen weniger Plätze geschaffen werden, als Flüchtlinge ankommen. Die Abschiebung ist in Oberhausen bereits kalt berechnet, obwohl im Rat der Stadt Oberhausen die gemeinsame Erklärung „Wir sind offen, tolerant und solidarisch“ verabschiedet wurde. Diesen Widerspruch kritisieren wir aufs Schärfste und fordern eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik sowie eine Willkommenskultur, wie sie in der Erklärung eingefordert wird“, erklärt Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.LISTE.

Trotz der Oberhausener Flüchtlingserklärung fordert der OB Klaus Wehling die Rücknahme eines Erlasses vom 22.12.2014, in dem „bei besonders schutzbedürftigen Personen und besonders stark verfolgten Minderheiten – den Familien und Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, allein reisenden Frauen, alten Menschen über 65 Jahre, Kranken und Pflegebedürftigen“ eine „sorgfältige Einzelfallprüfung“ durchgeführt werden muss. „Unsere Forderung war und bleibt grundsätzlich das Ende der Abschiebepolitik. Solange dies jedoch nicht umgesetzt wird, erachten wir diese Regelung der Einzelfallprüfung für unvermeidbar. Die Situation der Flüchtlinge darf keineswegs weiter verschlechtert werden, Flüchtlinge müssen neben einer Willkommenskultur vielmehr als NeubürgerInnen akzeptiert und respektiert werden“, ergänzt Karacelik.

In Oberhausen sind Abschiebungen keine Ausnahmefälle mehr. Abschiebungen finden unangekündigt statt und die Betroffenen werden überfallartig mitten in der Nacht aus ihren Unterkünften gerissen. Was bleibt ist bei den Abgeschobenen eine Retraumatisierung und bei den Hinterbliebenen in den Heimen ein ständiges Gefühl der Bedrohung. DIE LINKE.LISTE Oberhausen setzt sich für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik ein, in der jeder Flüchtling, der um Asyl sucht auch angenommen wird und mit Respekt behandelt wird. Zu diesem Zweck muss die Verwaltung ein Wohnungsvermittlungsmanagment installieren, das sich um die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in private Wohnungen kümmert.