(Ober)Bürgermeister bekommen Transparenz-Post

Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat heute am Freitag, den 18.12.16, an alle Bürgermeister in NRW eine Transparenz-Mustersatzung verschickt. Damit will das Bündnis aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie, Naturschutzbund und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland eine Debatte über mehr Durchblick in der Kommunalpolitik anregen.

Mit der Übernahme der Transparenzsatzung verpflichten sich Gemeinden dazu, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Informationen zu veröffentlichen. Dies soll in einem für jedermann einsehbaren zentralen und kostenlosen Informationsregister im Internet geschehen. „Damit würde bei den Bürgern das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung gefördert“, erläutert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, den Sinn der Satzung.

Die Datenschutz-Bestimmungen sind aus dem bestehenden Informationsfreiheitsgesetz des Landes übernommen und sollen helfen diese umzusetzen. Viele Daten stehen nach Verabschiedung im Rat in „allris.oberhausen.de“ zur Verfügung. Findet der Bürger die Informationen, wo bleibt die rechtzeitige Einbeziehung. In der Mustersatzung sind unter § 5 die relevanten Informationen aufgelistet.

In Köln und Witten prüfen die Verwaltungen bereits den Vorschlag von „NRW blickt durch“.

Zur Mustersatzung

Der Bürger findet die Informationen nur sehr mühsam, zu schweigen von der rechtzeitigen Einbeziehung in die Diskussion. Die kurzfristig eingestellten Tagesordnungen mit den entsprechenden Unterlagen zu den Sitzungen ist allein für die ordentlich gewählten Vertreter eine Zumutung, wie sollen sich Bürger einbringen?

Transparenz schafft vertrauen zur Demokratie!