Klimanotstand

Nur „Parents for future“ und OfB fordern bislang „konsequentes Handeln“

Das aktuell viel diskutierte Thema „Klimanotstand“ scheint in Oberhausen parteitaktisch ausgenutzt zu werden. Im Umweltausschuss ernteten die Grünen mit ihrer Resolutionsidee zum „Klimanotstand“ grundsätzlich Zustimmung, das Papier sei aber „ein reiner Appell ohne faktische Konsequenzen“, kritisiert Albert Karschti, Ratsherr von Offen für Bürger (OfB).
Auch für die SPD muss da „noch mehr Fleisch dran“, kündigt Manfred Flore einen eigenen Änderungsantrag an. Zurückhaltender die Stimmen von CDU und FDP, die, statt den Klimanotstand auszurufen, lieber einzelne Projekte voranbringen wollen.

„Absichtserklärungen reichen den Menschen nicht mehr aus, Politik und Verwaltung müssen jetzt handeln“,

sieht sich die OfB durch eine aktuelle Umfrage des Bundesumweltministeriums bestärkt, nach der sich rund 80 Prozent der Befragten für ein schnelleres und konsequenteres Handeln gegen die Erderwärmung aussprechen. „Wir müssen den Klimaschutz als festes Kriterium für die Arbeit der Verwaltung aufnehmen“, erklärt Karschti den Inhalt eines OfB-Antrags, über den ebenfalls im Rat abgestimmt werden soll.
Einen nahezu identischen Bürgerantrag hat mittlerweile auch die Initiative „Parents for future“ gestellt, der allerdings für die Abstimmung über den Klimanotstand im Stadtrat zu spät kommt.

Keine Zeit mehr verlieren

„Warum soll Oberhausen auch beim Klimanotstand hinterherhinken?“, fragt Albert Karschti und kritisiert den Resolutionsentwurf der Grünen für den Stadtrat. Im Vergleich zu den Beschlüssen anderer Städte sei dieser „mut- und kraftlos“, so der OfB-Ratsherr.

Die Grünen hätten den Antragstext aus vielen Kommunen nahezu wortgleich übernommen, ein entscheidender Passus würde aber in der Oberhausener Vorlage nicht vorkommen. So ist die Forderung, dass der Stadtrat „ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen berücksichtigen und Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken bevorzugen soll“ nicht in der Grünen-Vorlage enthalten. Genau diese Forderung aber würde sich „von der reinen Symbolpolitik abheben und auch wahrnehmbare Konsequenzen zur Folge haben“.

Außerdem will die OfB, dass der Oberbürgermeister vierteljährig statt, wie von Grünen gefordert, halbjährig über die Entwicklung des Klimaschutzes in Oberhausen informiert. Karschti: „Nicht zuletzt die demonstrierenden Schülerinnen und Schüler machen uns klar, dass es fünf vor Zwölf ist. Warum also Zeit verlieren, die wir nicht mehr haben?“