NRW-Kommunalparteienkonferenz: 2,5% Sperrklausel verhindern

[Bochum/Düsseldorf] Die NRW-Kommunalparteienkonferenz bestehend aus ÖDP, Tierschutzpartei, Partei der Nichtwähler, Die Violetten und Freie Wähler NRW beschließen die Einrichtung einer juristischen Expertenkommission zur Verhinderung der geplanten 2,5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen.

Am Samstag, den 09.01.2016, trafen sich Abgesandte von ÖDP, Tierschutzpartei, Partei der Nichtwähler, DIE VIOLETTEN und Freie Wähler NRW in Bochum zu einer NRW-Kommunalparteienkonferenz. Beraten wurde über Strategien zur Verhinderung der Pläne von SPD, CDU und Grünen, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einzuführen.

Es wurde die Einrichtung einer juristischen Expertenkommission beschlossen. Sie wird einberufen am 21.01.2016 - parallel zur Expertenanhörung im Landtag NRW zur 2,5% Hürde in Düsseldorf.

Die Beteiligten sind sich einig:
„Es ist durchsichtig, dass sich die etablierten Parteien im Landtag von NRW mit dieser Initiative ihre eigenen Pfründe sichern wollen. Aufkeimender Protest von Bürgerinnen und Bürgern gegen eine selbstgefällige Politik der Etablierten soll offenbar möglichst im Keim erstickt werden. Dies widerspricht dem grundlegenden Verständnis demokratischer Willensbildung. Es wird dabei das Vertrauen in eine basisorientierte Regionalpolitik leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Damit spielt man am Ende womöglich sogar rechtspopulistischen Kräften in die Hände.“

Verantwortlich und Kontakt:
Benjamin Jäger (Landesvorsitzender ÖDP): 0170 – 714 98 01
Thomas Schwarz (Landesvorsitzender Tierschutzpartei): 02131 – 739 83 00 bzw. 0176 – 247 902 01

Kontakt: 0208 – 84 24 25 oder 0172 - 243 53 93 oder 0173 – 238 40 51
www.nrw.die-violetten.de