Neuwahlen nötig ?

Die Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit räumen ein, dass das Verfassungsgerichts-Urteil eine Niederlage für die Landesregierung sei. „Es ist bedauerlich, dass uns eine Risikovorsorge durch die Bildung von Rücklagen verwehrt wird“, so Stefan Zimkeit. „Dadurch entstehen schwer absehbare Belastungen für künftige Haushalte“, weist der stellvertretender haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion unter anderem auf die WestLB-Risiken hin.
Das Urteil habe „nach erster Bewertung“ keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt 2011, sind sich Große Brömer und Zimkeit einig. In diesem seien keine der vom Verfassungsgericht missbilligten Rücklagen vorgesehen. „Zudem haben wir im Haushaltsentwurf 2011 die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausführlich erläutert, genauso wie dies auch die CDU-geführten Landesregierungen in Hessen und im Saarland getan haben“, sagt Zimkeit. „Das wirtschaftliche Niveau von vor der Weltfinanzkrise ist noch längst nicht wieder erreicht“, zeigt er sich darüber verwundert, dass die CDU für NRW keinen wirtschaftlichen Nachholbedarf mehr erkennt. „Das bedeutet, dass nach Vorstellungen der CDU für das laufende Jahr Haushaltseinsparungen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro vorgenommen werden müssten. Hier muss die CDU jetzt auch endlich die von ihr angekündigten Kürzungsvorschläge vorlegen.“
Wolfgang Große Brömer ist davon überzeugt, dass mit den erheblichen Finanzzuschüssen an die Kommunen „wirtschaftlich vernünftig investiert wird“. Die zusätzlichen Mittel für die Städte in Höhe von 820 Millionen Euro seien auch ein wichtiger Beitrag zu mehr Investitionen und damit zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir wollen bis 2015 regieren.“ Neuwahlen fürchten die beiden SPD-Abgeordneten jedoch nicht.
Zimkeit sieht die Beratungen zum Haushalt 2011 mit „großer Gelassenheit“. Es gebe keinen Automatismus, der zu Neuwahlen führe, unterstreicht er. „Entscheidend ist die Handlungsfähigkeit der Regierung, dazu gehört aber ein beschlossener Haushalt, mit dem wir unseren vorbeugenden Politikansatz umsetzen können.“