Mitgliederbefragung der SPD Bundestagskandidaten

Mit aktueller Post (13.10.2012) an alle Mitglieder im SPD -Unterbezirk Oberhausen und Stadtverband Dinslaken gingen vier DIN A 4 Kandidatenbriefe zu.

Ihre Kandidatur haben bis zum 21.Sept.2012 eingebracht:

Henrike Greven ver.di Bezirksgeschäftführerin;
Maximilian Janetzki, Vorsitzender der JUSO
Dirk Vöpel, Bezirkbürgermeister
Eyüp Yildiz.

Die "unbekannten" Kandidaten stellen sich vom 23.-31. Oktober in vier Veranstaltungen parteiintern vor.

Die Urnenwahl ist am 25.11.2012 oder Briefwahl vorher.

Die Mitgliederbefragung ist rechtlich nicht verbindlich. Die Wahlkreisdelegiertenkonferenz am 03.12.2012 trifft die verbindliche Entscheidung über den/die KandidatenIn.

Das Vorgehen wird mit dem Bundeswahlgesetz begründet.
hierzu siehe:

"§ 21 Aufstellung von Parteibewerbern

(1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einerMitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist. Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter. Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei (§ 6 des Parteiengesetzes) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellte Versammlung."

Werden sich die Delegierten der Abstimmung der Mitgliederbefragung unterwerfen oder was heißt Handlungsempfehlung in diesem Zusammenhang?

Es stellt sich die Frage: Ist der Versuch die Mitglieder einzubeziehen ein demokratisches Verfahren oder eine Alibifunktion.

Wie halten es die anderen Parteien?