Mietrechtsänderung der CDU-FDP Regierung

Letzter Sieg der CDU-FDP Regierung?!- vor Bildung der neuen Landesregierung in Niedersachsen mit eine Mehrheit in der Länderkammer.

Vermieter dürfen die Kaltmieten künftig nur noch um höchstens 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen. Bisher liegt die Erhöhungsgrenze für bestehende Mietverhältnisse bei 20 Prozent innerhalb von drei Jahren. Der Eigentümer-Verband Haus und Grund begrüßte, dass die Opposition das Gesetz nicht stoppen konnte.
Keine Mehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. SPD, Grünen und Linken gehen die Änderungen nicht weit genug, weil es bei Neuvermietungen keine Deckelung gibt. Der Parlamentarische Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) verteidigte den Entwurf als ausgewogen. "Regulierungen nach der Rasenmäher Methode sind kontraproduktiv", betonte er.

Weiterer Bestandteil des Mietrechtsänderungsgesetzes von Union und FDP ist, dass Mieter bei energetischen Sanierungsmaßnahmen drei Monate lang die Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern können. Jährlich elf Prozent der Kosten für eine bessere Dämmung dürfen auf die Mieten umgelegt werden. Die Regelungen sollen rasch in Kraft treten. Dazu gehört auch ein schärferes Vorgehen gegen "Mietnomaden". Zahlen sie keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden.

Schlechter Tag für Mieter
Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) betonte, in einigen Städten würden Mieten "bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit erhöht". Familien würden so aus guten Wohngegenden gedrängt, das Mietrecht dürfe nicht auf "dem Altar des Klientelismus geopfert werden".

Der Deutsche Mieterbund zeigte sich enttäuscht. Ein schlechter Tag für Mieter. Mögliche Verbesserungen dagegen wie zum Beispiel die Begrenzung der Neuvertragsmieten sind bis auf weiteres vom Tisch.

Landesminister Groschek und Bundesspd einig
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein Konzept vorgelegt, wonach es auch bei Neuvermietungen eine Bremse geben soll. Zudem will die SPD mit einem Fünf-Milliarden-Programm unter anderem den sozialen Wohnungsbau stärken.
Bei einem Wahlsieg will die SPD durchsetzen, dass bei Neuvermietungen die Miete maximal zehn Prozent über den ortsüblichen Vergleichspreisen liegen darf. Bei bestehenden Verträgen soll es nur noch eine Erhöhung um maximal 15 Prozent binnen vier Jahren geben.

Wann wird dieses Gesetz frühestens eingebracht und verabschiedet?