Mehr Marktwirtschaft = bessere Pflegeheime!

Das Versorgen und Betreuen in den nordrhein-westfälischen Pflege-Einrichtungen soll verbessert werden. Das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) soll noch in diesem Jahr verändert und verabschiedet werden, damit es Anfang 2019 wirksam werden kann.

Wie sollen die fehlenden Pflegekräfte gewonnen werden?

Aus Sicht von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sind die bisherigen Vorschriften zur Überprüfung der Qualifikation der Einrichtungsleitungen völlig überzogen und unpraktikabel. Der Gesetzentwurf sieht vor, dies künftig der Beurteilung der Träger zu überlassen. Auch Doppelprüfungen der Pflegequalität durch Behörden plus Krankenversicherung stehen zur Streichung an. Rheinland-Pfalz, SPD regiert, bietet einen Ausblick.

Wie sollen Angehörige das richtige Pflegeheim finden?

Erleichtert werden soll vor allem die Pflegeplatzsuche im Internet, es soll ein flächendeckender Internetzugang in allen Pflegeheimen gewährleistet und Bürokratie abgebaut werden. Menschliche Verantwortung und Zuneigung wird weiter zurückgedrängt.

Mit dieser Maßnahme entzieht sich der zuständige Landesminister und die Landes-Regierung der weiteren Verantwortung zur Pflegeverbesserung. Pflegekonzerne erhalten durch Wegfall der ordnungsrechtlichen Überprüfungen durch die WTG-Aufsicht, früher Heimaufsicht, mehr Spielraum ihre Gewinne von 15 % und mehr weiter zu sichern.

Hilfen für An- und Zugehörige von pflegebedürftigen werden immer wichtiger.

Politik hat den Verbraucherschutz, nicht die Anbieter zu schützen. 
Senioren gehören nicht zur Pflichtaufgabe, Aufklärung wird nicht unterstützt.

Die zeitgleiche Konzertierte Aktion in NRW und im Bund von Gesundheitsminister Spahn wird doch kein Versehen sein!