Kritik am KPMG-Gutachten

Im Hauptschausschuss fand mittlerweile die "erste Runde" der politischen Diskussion über das sogenannte "KPMG-Gutachten" über eine Neustrukturierung der OGM statt.

Zentrale Themen sind die Neustrukturierung des Gebäudemanagements sowie der IT-Sparte und der Beschaffung in der Stadt insgesamt. Hier wird mit Hilfe anderer Strukturen eine wesentlich effektivere Arbeit der Stadtverwaltung für möglich gehalten. Gemäß des Gutachtens könnte es am Ende zu einer OGM mit den Zuständigkeiten für die Bäder und den Kaisergarten kommen. Oberbürgermeister Daniel Schranz hatte im OB-Wahlkampf angekündigt, die OGM auf den Prüfstand zu stellen, ausgelöst unter anderem durch die "Handy-Affäre".

Heftige Kritik

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fuhr nach Vorlage des Gutachtens gleich schwere Geschütze auf. „Das Gutachten ist ein Schlag in die Magengrube der Beschäftigten, die für die Bürger dieser Stadt tagtäglich gute Arbeit leisten und seit Jahren einen entscheidenden Beitrag zu den Haushaltssanierungen leisten“, so die Kritik von Henrike Eickholt, Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Mülheim-Oberhausen. Sie erklärt weiter, das Gutachten sei ohne Gespräche mit den Beschäftigten der 100-Prozentigen Tochter und unter einer unzureichenden Einbindung des Betriebsrates erstellt worden. Die Ansicht teilt Oberbürgermeister Daniel Schranz nicht. Er sagt, es habe elf Termine mit dem Betriebsrat im Rahmen der Prüfung gegeben.
Das Gutachten erscheine als eine Aneinanderreihung von persönlichen Diffamierungen der Beschäftigten und eine Diskreditierung der OGM in Gänze. Hierbei basiere das Gutachten im Wesentlichen auf falschen Behauptungen, Halbwahrheiten, Widersprüchen und negativen Einzelfallbeispielen, die in eine negative Pauschalaussage münden würden, packte der Betriebsrat der OGM als Kritik noch oben drauf.
Mit Verwunderung reagierte Sonja Bongers, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Oberhausener SPD, auf die Veröffentlichung des KPMG-Gutachtens: "Im Wesentlichen erfährt man, dass die Stadt bei einer Rekommunalisierung Umsatzsteuer in nicht unbeträchtlicher Höhe sparen kann. Für diese tiefschürfende Erkenntnis hätte man allerdings keine externen Gutachter gebraucht", stellt Bongers nach erster Lektüre des Abschlussberichts der KPMG nüchtern fest.

IT modernisieren

Die Gutachter hätten sich von Anfang an zu einseitig auf das Steuerthema konzentriert, deshalb seien andere "Hausaufgaben" zu kurz gekommen. Beispiel IT-Strategie: Außer dem Vorschlag zur Rekommunalisierung und Zentralisierung finde sich keinerlei Hinweis, wie eine Modernisierung in diesem wichtigen Bereich denn aussehen könne. "Unsere Zukunft als starker Bildungs- und Wirtschaftsstandort hängt aber doch ganz entscheidend von einer gut funktionierenden, modern ausgestatteten und sicheren digitalen Infrastruktur ab. Dies gilt insbesondere für Verwaltung und Schulen", so Sonja Bongers.
Die stellvertretende Parteivorsitzende kündigte an, dass sich Partei und Ratsfraktion nun sehr intensiv und zügig mit dem Gutachten und den möglichen Konsequenzen für OGM und Stadtverwaltung beschäftigen würden. Dabei müsse aber der Grundsatz "Gründlichkeit vor Schnellschuss" gelten.
Der ganze Prozess der Restrukturierung müsse von der Politik von Anfang an konsequent begleitet und gesteuert werden, meint Sonja Bongers. Angesichts der Reichweite und der möglichen Auswirkungen auf Stadtverwaltung und Konzern Stadt wäre es angebracht, über die Einrichtung eines eigenen Ausschusses zur Neuausrichtung der OGM und damit quasi auch zur Neuorganisation der Stadtverwaltung nachzudenken.
Die Linke Liste Oberhausen hat das Konstrukt der OGM schon immer abgelehnt. „Man musste nur nach England schauen, um die Folgen für die Beschäftigten und die Bürger absehen zu können.“, begründet Lühr Koch, Stadtverordneter, die Haltung seiner Fraktion. „Umstrukturierungen und Personalabbau brachten den erwarteten schlechteren Service. Nur durch die Vergabe an Fremdfirmen, die wesentlich niedrigere Löhne zahlen, kann OGM heute noch ihre Aufgaben erfüllen. Daher ist eine Rekommunalisierung der OGM nur mit einer besseren Personal- und Materialausstattung sinnvoll.“

Grundlage für Gespräche

Oberbürgermeister Daniel Schranz erklärte gegenüber dem WA, dass das Gutachten eine Gesprächsgrundlage für kommende Beratungen darstelle. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.