Konjunkturelle Abkühlung - kein Spielraum für Steuersenkung

Trotz der Steuerzuwächse von 5,7 Prozent mehr als 2011, besteht weiter eine strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Hand. Dies sind immer noch Spuren der Krise.

Vergessen wird: Die Prognosen 2008 sahen für 2012 noch rund 39 Milliarden Euro mehr voraus. Die 2008/2009 eingeführten Steuersenkungen schmälern nach wie vor die Staatseinnahmen. Die wirtschaftliche Abkühlung in den kommenden Jahren wird das Steueraufkommen spürbar schwächen.

Dazu kommt: die vermeintlich fetten Jahre als Auswirkung der Agenda Politik sind vorbei, kaum dass sie begonnen haben. Deshalb gibt es keinerlei Spielraum für weitere Steuererleichterungen.

Die Schuldenbremse lässt wenig Spielraum. Potenziell gefährlich wirken Steuersenkungen, weil sie die öffentlichen Haushalte schnell in Konflikt mit der Schuldenbremse bringen können.

Statt Steuersenkungen sehen Konjunkturforscher deshalb eher gezielte Erhöhungen von Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen. Nur so könnten in Zeiten der Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit des Staates gesichert und Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und ökologische Infrastruktur finanziert werden.

Eine Antwort könnte sein: Kürzt das Jahreseinkommen von Steinbrück auf jährlich 200 T€ und wählt ihn zum Kanzler. Verlässlichkeit und Vertrauen für die Bevölkerung, nicht für Klientel oder Lobbyisten, sollte die Maxime aller Politiker sein.

Noch ist es nicht zu spät.

Werden Wahlgeschenke in 2013 eingeführt, werden die späteren notwendigen Einschnitte neben den Lohneinschränkungen schmerzlicher ausfallen.