Kommentar: Wer schützt uns Bürger?
Wer schützt uns Bürger vor solchen Entscheidern? Zum Thema GMVA lässt der hiesige Oberbürgermeister Klaus Wehling via TV wissen, dass er bis zum Verfahrensabschluss nichts sage. Sein Duisburger Kollege Link teilt mit, dass er nichts mitzuteilen habe. Das Thema: Generierung von satten Gewinnen auf Kosten der Gebührenzahler. Auch die vom Volk nicht wählbare Düsseldorfer Regierungspräsidentin Lütkes mag Fragen nach dem verschleppten Preisprüfungsverfahren nicht und „bricht das Interview gerne ab“. Gehen wir halt eine Stufe höher. Bringt auch nix. Das Landesministerium hält Prüftiefe und Prüfzeitraum für individuell auslegbar. Das Bundesministerium verweist auf die Zuständigkeit des Landes. „Keiner greift ein - im Rechtsstaat Deutschland“ resümiert das ZDF-Magazin „Frontal 21“ bitter. Volle Zustimmung!
Marc Keiterling
Autor:Marc Keiterling aus Essen |
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