Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes

Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung bleibt beim Autobahnausbau hinter den Erwartungen zurück – positive Ansätze beim Lärmschutz

Das Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes begrüßt den zügigen Abschluss des nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrages der kommenden Regierung in NRW.

Der Koalitionsvertrag zeigt, dass die Herausforderungen der Klimakrise klar benannt werden und eine ökologische Transformation des Industrielandes Nordrhein-Westfalen angestrebt wird.

In Bezug auf die angekündigte Novellierung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) heißt es: „Bis zu dieser Novellierung werden die laufenden Projekte weiterbearbeitet.“ Für den geplanten Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen heißt das also Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens.
Die künftige Landesregierung will sich beim Bund dafür einsetzen, dass vorbereitende Maßnahmen in planfeststellungsverfahrenspflichtigen Projekten künftig schon erlaubt sein sollen, während das Verfahren noch läuft“. Für diese Ziesetzung ist der Regierung kein Erfolg zu wünschen. Denn das könnte bei uns im Sterkrader Wald, bedeuten, dass bereits in der nächsten Rodungssaison mit Arbeiten im Wald begonnen werden könnte, obwohl der Planfeststellungsbeschluss noch aussteht.

„Hier muss eindeutig nachgebessert werden“, so Cornelia Schiemanowski, Sprecherin des Bündnisses. Und Tobias Szczepanski, ebenfalls Sprecher, ergänzt: „Das Land NRW und die Stadt Oberhausen, als Eigentümerin des Sterkrader Waldes, müssen auf einen Stopp des laufenden Verfahrens drängen.“ Beide sind sich einig, dass vor dem Hintergrund der bevorstehenden Novellierung und einer möglichen Verfassungswidrigkeit des bestehenden Bundesverkehrswegeplans keine Projekte aus diesem mehr fortgesetzt werden dürfen: „An einem Ausbau festzuhalten, nur, weil dieser in den bestehenden und veralteten Planungen festgeschrieben und bereits ins Planfeststellungsverfahren überführt wurde, wäre angesichts von Klimakrise und notwendiger Verkehrswende eine verfehlte Verkehrspolitik.“

Positive Ansätze des Koalitionsvertrags zeigen sich beim Lärmschutz an Autobahnen. Eine Lärmsanierung soll nicht nur ermöglicht werden, sondern der Bund wird von der künftigen Landesregierung explizit aufgefordert, hierfür Mittel zur Verfügung zu stellen. „Damit ist das Argument, dass Lärmschutz am Autobahnkreuz nur im Falle des Ausbaus möglich sei, endgültig vom Tisch“, so das Sprecherteam.

Dass sowohl der Erhalt des Sterkrader Waldes, als auch die Schaffung von Lärmschutzmaßnahmen, gelingt, dafür will sich das Bündnis weiterhin einsetzen. Sobald der neue Verkehrsminister feststeht, bekommt er eine Einladung zum Besuch des Sterkrader Waldes und zum Gespräch mit dem Bündnis. Damit aus der Forderung „Sterki bleibt“ eine politische Tatsache wird.