Vier Oberbürgermeisterkandidaten geben gemeinsame Erklärung ab

Keine Bühne für Hass und Hetze

Auf Initiative des Runden Tisches gegen Rechts/des Antifaschistischen Bündnisses Oberhausen und in Anlehnung an die entsprechende Dortmunder Äußerung haben die Oberbürgermeister-Kandidaten Daniel Schranz (CDU), Thorsten Berg (SPD), Norbert Axt (Grüne ) und Jens Carstensen (die Linke) folgende gemeinsame Erklärung entwickelt:

Am 13. September werden in Oberhausen der Oberbürgermeister und die Mitglieder des Rates, der Bezirksvertretungen sowie des Ruhrparlamentes gewählt. Diese Wahlen sind elementarer Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung, einem grundgesetzlich garantierten Recht der Kommunen. Es gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu, dass Wahlkampf ein leidenschaftlicher Wettbewerb um beste Ideen, beste Konzepte und auch um die Stimmen der Bürger ist. Wahlkampf bereichert Demokratien, weil er Profile der Parteien schärft, weil er einlädt zur politischen Auseinandersetzung und weil er damit Meinungsbildung von Wählern befördert.

Politische Konkurrenz bedeutet keine Feindschaft. Der demokratische Grundkonsens und die Werte unserer Verfassung dürfen auch in einem leidenschaftlichen Wahlkampf keinen Schaden nehmen. Das ist unsere innere Leitlinie. Bei aller politischen Unterschiedlichkeit treten wir mit unserem Wahlkampf dafür ein, dass Demokratie gestärkt wird und politischer Wettbewerb unsere Stadtgesellschaft nicht spaltet.

Oberhausen hat sich immer als eine Stadt verstanden, deren Bürger sich als weltoffen und tolerant, friedliebend, demokratisch und den Menschenrechten verpflichtet verstehen. Oberhausen hat eine gewachsene politische Kultur, die sich schon seit langem für eine demokratische, vielfältige, tolerante und gewaltfreie Stadtkultur einsetzt.

Gleichzeitig erleben wir, dass es rechtsradikalen und rechtspopulistischen Kräften in den vergangenen Jahren gelungen ist, ein Klima der Angst und Intoleranz zu schüren. Es ist das Ziel solcher Bestrebungen, Gesellschaft zu spalten, Menschen gegeneinander zu treiben, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und Gesellschaft zu entsolidarisieren. Die Zunahme von politisch motivierter Gewalt von Rechts ist Ausdruck dieser politischen Grenzverschiebung. Für uns ist klar: Wir werden bei aller Klarheit in der Sache den Streit in einem Stil führen, der die Stadt nicht spaltet. Wir werden an keiner Podiumsdiskussion teilnehmen, an der mögliche Kandidaten der AfD beteiligt sind. Der Wahlkampf in Oberhausen darf der Verbreitung von Hass, Hetze und Rassismus keine Bühne einräumen.