JVA - Heftige Diskussion im Rat

„Sie sind die gewählten Vertreter der Bürger Oberhausens, sie sind verantwortlich für die Sicherheit in dieser Stadt“. Gleichermaßen emotional wie entschlossen nutzte Carolin Buttke, Sprecherin der Bürgerinitiative „Sicherheit für Oberhausen“, ihr Rederecht im Rat am Montag.
Unter großem Medieninteresse fand die Ratssitzung am Montag statt, die ganz im Zeichen der Diskussion um die künftige Nutzung der JVA stand. Nachdem die Beiratswahl noch einstimmig und geräuschlos über die Bühne ging, änderte sich das mit Buttkes Rede schlagartig. Die Stadtführung musste sich heftige Kritik gefallen lassen: „Haben Sie sich je darüber Gedanken gemacht, wer dann hier noch arbeiten will, wer dann hier noch einkaufen will?“ Die Stadt habe das Feld der Landesregierung völlig widerstandslos überlassen, das sei „jämmerlich“. In Neuss hätten sich die Politiker vor die Menschen gestellt, mit Erfolg. Der Slogan „Gemeinsam in Oberhausen“ dürfe nicht in „Ängstlich in Oberhausen“ umschlagen.
Es folgte der mit Spannung erwartete politische Schlagabtausch, den Daniel Schranz für die CDU-Fraktion eröffnete. Mit ihrer überfallartigen Entscheidung habe die Landesregierung mögliche Widerstände überrumpeln wollen, so Schranz, der die Vorgehensweise als dilettantisch und arrogant bewertete. Der Standort sei nicht sicher. Erst habe es geheißen, „Kein Freigang“, dann „Kein Freigang in Oberhausen“. Bis zum 31.12. 2012 sei die Anstalt sicher, danach nur noch ein bisschen? Innerhalb von zwei Jahren werde kein neuer Standort gefunden werden können. Dreimal sei vergebens angefragt worden, ob das Ministerium den 31. Dezember 2012 und keinen Freigang in Oberhausen schriftlich zusage. Das sei nicht geschehen. „Glauben Sie allen Ernstes, eine Aussage in einem Ausschuss wäre am Ende relevant?“
Hans-Otto Runkler warb für die FDP dafür, Ängste nicht zu instrumentalisieren. In anderen Städten hätten die Bürger gegen ähnliche Vorhaben nicht protestiert. Der Standort sei nicht gefährlich und Ängste sind schlechte Ratgeber, so Runkler, der heftigen Buh-Rufe ausgesetzt war.
Die Grüne Steffi Opitz war für ihre Fraktion eher darum bemüht, möglichst wenig zu sagen. Eine Rede ohne jeden Akzent.
Wolfgang Große Brömer resümierte die Situation aus Sicht der SPD, die Fraktion sei bereit, angesichts mangelnder Alternative eine vorübergehende Lösung in Oberhausen zu akzeptieren. Den Zusagen aus Düsseldorf nicht zu glauben sei verwegen. Der SPD zu unterstellen, der Täterschutz gehe ihnen vor Opferschutz sei unverschämt. Große Brömer warnte davor, unnötige Ängste und Emotionen zu schüren. Auch der SPD-Fraktionschef stellte eine politische Instrumentalisierung in den Raum.
Es folgte die Abstimmung über die Resolutionen, die auf der einen Seite die CDU und auf der anderen Seite SPD, Grüne und FDP eingebracht hatten. Die Fraktionen stimmten erwartungsgemäß pro und contra, die Linken: Nein (CDU) und Enthaltung beim SPD-Antrag.
Doch das Thema ist in diesem Moment noch nicht abgehakt. Offensichtlich aufgewühlt verlangt Carolin Buttke noch einmal Rederecht und setzt sich gegen die Tagesordnung durch. Der Vorwurf, politisch instrumentalisiert zu werden, hat ihr schwer zugesetzt und sie widerspricht unter großen Applaus von der Tribüne vehement.