Jobs bei der Stadt sichern

In Sachen „Tarifvertrag Beschäftigungssicherung“ für die Beschäftigten der Stadt Oberhausen kann die Gewerkschaft ver.di weiterhin keine Bewegung auf der Arbeitgeberseite erkennen. Im Gegenteil: wie ver.di übermittelt wurde, lehnt der kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Tarifverhandlungen mit ver.di zu diesem Punkt ab.

Das Land NRW hatte zuvor auf Haustarifverhandlungen mit der Stadt verwiesen, die Stadt immer auf den KAV gezeigt. ver.di hat nun einen Brief an Oberbürgermeister Wehling geschickt, in dem dieser aufgefordert wird, sich mit ver.di an den Verhandlungstisch zu setzen.
Dazu erklärt die ver.di-Geschäftsführerin des Bezirks Mülheim-Oberhausen, Henrike Greven: „Wir sind verwundert und auch irritiert, dass das Land, die Stadt Oberhausen und der Kommunale Arbeitgeberverband sich hier die Verantwortung gegenseitig zuschieben. Warum der KAV Verhandlungen über einen entsprechenden Haustarifvertrag ablehnt, bleibt zudem ein Geheimnis. ver.di hat immer betont nicht in den Flächentarifvertrag eingreifen zu wollen und das gilt auch weiterhin.
Die Stadt muss jetzt Farbe dazu bekennen, ob und wie sie die Beschäftigten vor möglichen betriebsbedingten Kündigungen im Rahmen des Kürzungsdrucks durch den sogenannten „Stärkungspakt“ schützen will. Deshalb haben wir den Oberbürgermeister in einem Brief zu einem zeitnahen Verhandlungstreffen aufgefordert.
In der Vergangenheit hat die Stadt immer Haustarifverhandlungen mit ver.di geschlossen, wenn es in ihrem Interesse lag. OB Wehling hat auf der Betriebs- und Personalversammlung im Dezember zugesagt, betriebsbedingte Kündigung verhindern zu wollen. Nun müssen Taten folgen.“