Hilfspaket für arme Städte

Die Stadt Oberhausen begrüßt das angekündigte Hilfspaket des Bundes für Kommunen als wichtiges Zeichen und als Bekenntnis zur Mitveranwortung Berlins für lebensfähige und lebenswerte Städte.

Der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras bezeichnete die Unterstützung des Bundes als wichtig, aber auch als überfällig: „Die Kommunen werden nicht länger alleingelassen, wenn es beispielsweise um Sozialleistungen für unterstützungsbedürftige Rentner oder um die berufliche Eingliederung von Behinderten geht.“ Für Kommunen wie Oberhausen ist die Übernahme von Sozialleistungen durch den Bund auch deshalb so wichtig, weil der Sozialetat mit 240 Millionen Euro den größten Anteil am Gesamthaushalt hat.

Von 2015 bis 2018 legt der Bund zudem ein kommunales Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen mit 3,5 Milliarden Euro auf. „Das könnte ein Befreiungsschlag für wichtige Investitionen in den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur werden“, so Tsalastras. Bislang dürfe Oberhausen mit Genehmigung der Bezirksregierung jährlich nur circa 35 Millionen Euro investieren. „Das entspricht einer Investitionsquote von unter 45 Prozent und bedeutet einen permanenten Werteverzehr.“ Die nicht zweckgebundenen Milliardenhilfen ermöglichten es den Städten nun, Brücken, Straßen, Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Einrichtungen zu sanieren und in die kommunale Infrastruktur zu investieren.