Haushalt ist ausgeglichen

Apostolos Tsalastras, Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer, stellte am vergangenen Freitag das vorläufige Jahresergebnis des städtischen Haushalts 2017 inklusive entsprechender Erläuterungen dar. Die Verschuldung hat sich im Vergleich zum Jahr 2016 in 2017 um zwölf Millionen Euro verringert.

Gemäß Haushaltsplan 2017 wurde ein Jahresergebnis von plus 1,6 Millionen Euro geplant. Die vorläufige Ergebnisrechnung weist ein positives Ergebnis von 1,8 Millionen Euro auf, sodass eine Verbesserung von 200.000 Euro (rund 12,5 Prozent) erzielt werden konnte.

Erträge bei 807 Millionen Euro

Im Vergleich zum Haushaltsplan belaufen sich die Erträge auf 807,7 Millionen Euro. Dies macht insgesamt einen Mehrertrag von 17,6 Millionen Euro aus. Dieser ist größtenteils auf nicht erwartete Einmaleffekte (zum Beispiel Sonderausschüttung LVR in Höhe von 6,3 Millionen Euro) zurückzuführen. Mit diesen zusätzlichen Erträgen kann für 2018 nicht gerechnet werden.
Im Detail sind Mindererträge insbesondere auf die zwingende Erstattung der Abfallbeseitigungsgebühren (minus 16 Millionen Euro), sowie die geringere Landeserstattung für Asylbewerber (minus 12,3 Millionen Euro) im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüaG) und die geringeren Gewerbesteuererträge (minus 5,2 Millionen Euro) zurückzuführen.
Die Mehrerträge, welche sich aus den Erstattungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – zum Teil aus Vorjahren – (6,7 Millionen Euro), aus Sonderauskehrungen des LVR im Rahmen der Integrationshilfen (6,3 Millionen Euro) und aus der Auflösung von Rückstellungen zur Abfallbeseitigung (23,5 Millionen Euro) zusammensetzen, führen im Verhältnis zu den Mindererträgen zu einer Ertragssteigerung von rund zwei Prozent.

Aufwendungen um 24 Millionen Euro höher

Die Aufwendungen sind um 24,3 Millionen Euro höher als in der Haushaltsplanung 2017 vorgesehen. Dabei ist es problematisch, dass es sich hierbei nicht allein um Aufwandssteigerungen handelt, die durch Einmaleffekte hervorgerufen wurden. Diese Steigerung von 3,2 Prozent ist auf Mehraufwendungen bei den erzieherischen Hilfen, unterschiedlichen notwendigen Rückstellungen und Personalaufwendungen zurückzuführen. Dieser gestiegene Aufwand kann nicht vollständig durch Kostenreduzierungen aufgefangen werden. Minderaufwendungen im Deckungsring Soziales, im Deckungsring Zinsen und bei den Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger stehen diesem Mehraufwand – jedoch nicht in gleicher Höhe – entgegen.

Controlling fürHaushalt 2018

Da der Haushaltsausgleich 2018 mit einem geplanten Jahresergebnis von nur plus 800.000 Euro erreicht wird, findet ein detailliertes Controlling des laufenden Haushalts statt.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann mit einer Zielerreichung gerechnet werden. Zum Beispiel stellt sich die Entwicklung der Gewerbesteuererträge zur Zeit positiv dar, wobei in dieser Frage die reale Entwicklung abzuwarten bleibt. Eine verlässliche Prognose für den Haushalt 2018 kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgegeben werden.
Die Genehmigung des Haushalts wird aktuell von der Bezirksregierung geprüft. Ein entsprechendes Haushaltsgespräch zwischen Stadt und Bezirksregierung ist für vor den Osterferien vorgesehen.

Langfristige Entwicklung

Damit die finanzielle Situation der Stadt verbessert werden könne, so heißt es im Bericht, müsse sich "die aktuelle positive Situation verstetigen und stabilisieren. Dies kann nur geschehen, wenn folgende Rahmenbedingungen von Bund und Land hergestellt werden können. Der Bund muss sich stärker bei den von ihm beschlossenen Sozialkosten beteiligen. Wir brauchen für die Entscheidungen des Bundes dringend das Konnexitäts-Prinzip (,Wer die Musik bestellt, muss auch bezahlen.') Wir brauchen eine Regelung der Altschulden, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auf Dauer sicherstellen zu können und um das zukünftige Zinsniveau, abfangen zu können." Die Stadt kommt besser mit Schulden klar. Foto: RüMa