Chancengleichheit der Städte wieder herstellen

GRÜNE legen Konzept zum Abbau der Schulden vor

Aufgrund harter Konsolidierungsanstrengungen mit Leistungseinschränkungen und Steuererhöhungen konnte Oberhausen den Haushaltsausgleich erreichen. Aber die Stadt drücken fast 1,6 Milliarden Euro an Altschulden, denen keine Werte wie Immobilien oder Vermögen gegenüberstehen. Zum Abbau dieser sogenannten Kassenkredite haben die GRÜNEN jetzt ein nachhaltiges Konzept vorgelegt.

Die GRÜNE Landtagsfraktion beauftragte ein Gutachten mit dem Projekttitel „Neustart. Qualifizierung und Quantifizierung eines Vorschlags zur Entschuldung der Kommunen“. Erstellt wurde es von Manfred Busch, Bochumer Stadtkämmerer a.D.
Auf dieser Grundlage diskutierten die finanzpolitische Sprecherin der Oberhausener GRÜNEN, Regina Wittmann, sowie Fraktionssprecher Andreas Blanke mit Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Fraktionssprecher der GRÜNEN im Düsseldorfer Landtag, und Apostolos Tsalastras, dem hiesigen Kämmerer (SPD).

Mostofizadeh erläuterte, dass mit diesem Modell die Chancengleichheit der Städte langfristig wiederhergestellt werden soll. Zurzeit fehlen auf kommunaler Ebene Instrumente, einer finanziellen Krise entgegenzuwirken, die durch die sich abzeichnende Steigerung des Zinsniveaus ausgelöst würde. Denn die Kommunen befinden sich in einer gefährlichen Spirale. Städte wie Oberhausen nahmen und nehmen nicht zuletzt wegen hoher Soziallasten überdurchschnittliche Kassenkredite auf. Das wirkt sich finanziell negativ auf die Bewohnerinnen und Bewohner durch Beitrags- und Steuererhöhungen aus, was wiederum zum Verlust von Einwohnern und auch Unternehmen führen kann. Dieser Trend widerlegt die „Verschwendungs-These“, nach der die Kommunen an ihrer Überschuldung selbst schuld seien und weist somit auf eine bundesweite Bedeutung der kommunalen Verschuldung und einer Mitwirkungspflicht von Bund und Land hin.

Neustart ermöglichen

Verschuldete Kommunen würde dem Modell folgend ein Neustart ermöglicht, indem sie von sogenannten „unechten“ Liquiditätskrediten befreit würden. Dabei werden diejenigen Kassenkredite herausgenommen, die dem eigentlichen Zweck dienen: dem Ausgleich kurzfristiger Liquiditätsschwierigkeiten. Übrig bleiben Kassenkredite, die zur Finanzierung dauerhafter, struktureller Defizite benötigt werden.
Über 24 Milliarden Euro kommen so in ganz NRW für nicht-regelkonforme Kredite zusammen. Mittels eines einzurichtenden Entschuldungsfonds soll es in einem Zeitraum über 30 Jahren zur vollständigen Tilgung dieser Kredite kommen. Ausschlagend ist, dass die Tilgung von allen politischen Ebenen, also Bund, Land und Kommune paritätisch übernommen wird.

Für die betroffenen Kommunen würde dies bedeuten, dass die Liquiditätskredite zwar in der kommunalen Bilanz blieben, aber somit ein Gläubiger- und Schuldnerwechsel stattfindet, indem der Fonds die Gläubiger-Funktion bei den Kommunen und die des Schuldners gegenüber den Banken übernähme. Was auch für Oberhausen heißen würde, dass die Stadt zukünftig nur das in den Fonds einzahlt, was sie in der sich nun auflösenden Niedrigzinsphase - gegenwärtig um die 15 Millionen Euro jährlich - zahlt.
Mehrdad Mostofizadeh erklärte, dass die dafür vom Land für ganz NRW im Jahr aufzubringende Summe über 392 Millionen Euro verfügbar sei.

Gefahr durch Zinsschwankungen

Apostolos Tsalastras verwies darauf, dass es dennoch einen Wermutstropfen bei diesem Entschuldungsmodell gebe: Die Rahmenbedingungen würden sich für Oberhausen faktisch erst einmal nicht ändern; schließlich erfolge dem Vorschlag gemäß, eine restriktive Beobachtung der Haushaltsaufsicht. „Dennoch würde das Damoklesschwert der Zinsschwankungen für Oberhausen ausgehebelt“, entgegnete Regina Wittmann, die das Gutachten der Landtagsfraktion voll und ganz begrüßt. „Auch wenn sich 30 Jahre lang anhören“, so Wittmann weiter, „kann mit diesem Entschuldungsmodell endlich wieder perspektivisch geplant werden, denn das Ziel der Entschuldung hätte den enormen Nebeneffekt Eigenkapital aufzubauen“.
Einig waren sich die Anwesenden darüber, dass die Zeit drängt. „So schnell wie möglich, muss geklärt werden, wer sich wie an der Entschuldung der Kommunen beteiligt, denn noch bewegen wir uns auf einem für die Stadt günstigen Zinsniveau“, stellt Regina Wittmann fest.