GRÜNE: Kommt das Mobilitätskonzept in Fahrt?

„Die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen, ebenso die Rahmenbedingungen umweltgerechter Mobilität haben sich in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten dramatisch verändert. Zunehmender Verkehrslärm und gesundheitsgefährdende Staub-, Stickstoff- und CO2-Emissionen sind wesentliche Stichworte“, stellt Norbert Axt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, zu den Vorberatungen des „Kommunalen Mobilitätskonzeptes“ fest, dessen überholter Vorgänger, der Verkehrsentwicklungsplan, aus dem Jahr 1993 stammt.

Der positive Ausbau der Radverkehrswege, aber auch der durch Ausdünnung des Busnetzes und der Taktzeiten unattraktiver werdende Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) zeigen, dass es dringend einer Überarbeitung bedarf. Ziel ist es, dass die Stadt den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen Rechnung trägt. Daher begrüßt Norbert Axt eine Mobilitätsstrategie, die unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern entwickelt wird.

Unzufrieden zeigt sich der umweltpolitische Arbeitskreis der GRÜNEN mit dem zeitlichen Ablauf der Planung. Ein bis zu zweieinhalb Jahre dauernder Entwicklungsprozess kann zum Missverständnis führen, dass die Umsetzung etlicher Einzelmaßnahmen erst nach Verabschiedung voraussichtlich im Jahr 2019 angedacht sei.

„Für die Stadt Oberhausen liegen zahlreiche Erkenntnisse über dringend notwendige Maßnahmen vor, deren Umsetzungen keinen Aufschub dulden.“ Axt sieht Handlungsbedarf wie bei der übermäßigen Belastung der Mülheimer Straße durch Stickoxyde und Verkehrslärm, einer fehlenden Offensive zur Einführung von Dienstfahrrädern für städtische Angestellte, der Kritik an Fahrpreisgestaltung, Taktdichte und Zuverlässigkeit des ÖPNV und der Bevorteilung durch viel zu niedrige Parkgebühren und fordert: „Hier muss kurzfristig gegengesteuert werden.“ Für ihn macht es keinen Sinn, beispielsweise einerseits Menschen zur verstärkten Nutzung des Fahrrades für kurze Wege zu bewegen, andererseits keine sicheren Dauerabstellboxen für Fahrräder in den eng besiedelten Innenstadtbereichen bereitzustellen. Insofern bedeute ein möglicher Stillstand in Wirklichkeit Rückschritt.

„Das kommunale Investitionsförderungsprogramm des Bundes (KIF) ist ein hervorragende Chance, einen Teil des Geldes für Investitionen in umweltgerechte Mobilitätsstrukturen vorzunehmen und sich davon zu lösen, die Mittel schwerpunktmäßig in lärmmindernde Straßenbaumaßnahmen zu investieren“, so die GRÜNE Fraktionssprecherin Regina Wittmann nach intensiven Beratungen im Arbeitskreis „Planen“ ihrer Fraktion. „Insofern fordern wir von der Verwaltung die Vorlage eines Sofortprogramms für die nächsten drei Jahre und sind zuversichtlich, dass wir das mit unseren Koalitionspartnern auf einen guten Weg bringen können.“