Mitgliederbeschluss

GRÜNE beenden Ampel-Koalition

Auf ihrer Versammlung am gestrigen Mittwoch beschlossen die Mitglieder des GRÜNEN Kreisverbandes Oberhausen mehrheitlich den Austritt aus der Koalition mit SPD und FDP. Diesem Entschluss waren Diskussionen vorausgegangen, die sich in weiten Teilen mit der Qualität der Koalitionsarbeit beschäftigten.
So stand die Position der Mehrheit grüner Stadtverordneter im Mittelpunkt, dass die Konsensbildung in der Ampel- Koalition grüne Inhalte und somit das eigene Profil zusehends verwässert, was in Zeiten von Klimawandel und einer gesamtgesellschaftlichen Anspannung für diese Gruppe der Ratsleute politisch nicht länger vertretbar macht. Daher heißt es im beschlossenen Antrag zur Beendigung der Koalition: „Der kaum gezügelte Ausstoß von klimaschädlichem CO2, die gesundheitlichen Folgen ungezügelter Mobilität, der damit einhergehende Dieselskandal mit zu hohen NOX-Werten verschärft die dringende Notwendigkeit, eine kommunale Mobilitätswende schnell voranzubringen (…) Was die standhafte Ausrichtung im Themenkomplex Migration und Integration anbelangt, sind die GRÜNEN wichtiger denn je. Dieser Gegenpol darf nicht nur auf Bundes- und Landesebene erkennbar sein, sondern muss auch hier vor Ort klar wirken. Schließlich ist der Einzug in den Rat einer rechts außen ausgerichteten Fraktion (Gruppe) nach der Kommunalwahl 2020 alles andere als unwahrscheinlich (…)
Für uns standen und stehen politische Inhalte im Mittelpunkt unserer Arbeit. Diese standen aber innerhalb der Koalition zumindest in den letzten eineinhalb Jahren im Ergebnis verfälscht im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung.“

Bekräftigt wird diese Haltung, indem ein Positionspapier am selben Abend einstimmig beschlossen wurde. Unter dem Titel „Auf neue Herausforderungen reagieren“ ließ sich die Ratsfraktion von der Mitgliedschaft beauftragen, dieses Papier in alle Fraktionen und Gruppen des Rates zu tragen, um für die politische Umsetzung dessen zu werben. Dem Klimawandel wollen die GRÜNEN durch Entsiegelung, viel Grün, umweltfreundliche Energieerzeugungen und der Stärkung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten entgegentreten. Ferner wird die Verkehrswende durch einen starken ÖPNV, Ausbau der Rad- und Fußweginfrastruktur und E-Mobilität angestrebt. Bezahlbarer Wohnraum wird als soziales Grundrecht bezeichnet. Die GRÜNEN wollen daher ein Wiedererstarken des sozialen Wohnungsbaus.

„Da sich die politischen Parteien zukünftig nicht einer übergroßen Mehrheit sicher sein können, wird der Weg des aufeinander Zugehens immer wichtiger, um wieder stärker für eine eigenständige grüne Politik und um die entsprechende Unterstützung zu werben“, heißt es dazu abschließend im Antrag.