Groko beschließt, die SPD hat den „Schwarzen Peter“ -Energie-

Vizekanzler Gabriel –Energie-

Erneuerbare Energie gegen Braunkohle oder wie im Wahlprogramm gefordert eine bessere Koordination bei dem Management der Energiewende mit dem Ziel die Energieeffizienz deutlich zu verbessern und Erneuerbare Energien verstärkt ausbauen.

Noch 1993 versuchte die konventionelle Energiewirtschaft, uns mit Zeitungsanzeigen weiszumachen, Erneuerbare Energien könnten niemals mehr als 4 % unseres Strombedarfs decken: Heute stammt knapp ein Viertel unseres Stroms aus Erneuerbaren. 2013 stieg zwar der Anteil der Regenerativen Energie, aber auch aus Braunkohle zum Nachteil der Gaskraftwerke. (Bruttostromerzeugung 1993-2013 nach Energieträgern)

Die Europäische Union hat sich verpflichtet, bis 2020 den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen um 20 Prozent zu senken. Deutschland will dafür den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken, bis 2050 sogar um 80 bis 95 Prozent. Ohne die konsequente Förderung der Erneuerbaren Energien sind diese Ziele nicht zu erreichen.

2012 vermieden Wind- und Wasserkraft, Solar- und Bioenergie sowie Geothermie knapp 145 Millionen Tonnen CO2. Damit sind sie Klimaschützer Nummer 1. Andere Instrumente haben bisher nur unzulänglich gegriffen. Der Handel mit Emissionszertifikaten setzt zwar europaweite Minderungsziele. Weil die Preise für diese Verschmutzungsrechte aber stark gefallen sind, fehlt es durch den Emissionshandel an Anreizen für klimaschonende Investitionen in den Unternehmen. Ein funktionierender Emissionshandel würde zunächst nur die aktuell kostengünstigsten Klimaschutzmaßnahmen auslösen, beispielsweise die Kraft-Wärme-Kopplung oder die Optimierung von fossilen Kraftwerken. Solche Maßnahmen sind zwar sinnvoll und wichtig, jedoch in ihrer Reichweite begrenzt. Damit die Klimaschutzziele erreicht werden, ist ein grundsätzlicher Umbau des Stromversorgungssystems in Richtung Erneuerbare Energien erforderlich. Förderinstrumente wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gehen in Vorleistung und sorgen dafür, dass sich klimafreundliche Technologien schon heute in ihrer ganzen Breite etablieren können.

"Die von der CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzte Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch bedroht den Ausbau der preiswerten Windenergie an Land und gefährdet auch die minimalen Ausbauziele der Bundesregierung"

Deutschland ist bisher mit der Energiewende auf einem sehr guten Weg. 25 Prozent des Stromes stellen heute die Erneuerbaren Energien bereit. Die Akzeptanz bei den Menschen ist enorm, die Nachfrage nach Stromprodukten die 100%-Erneuerbar sind wächst. Um den eingeschlagenen Weg bei allen Herausforderungen erfolgreich fortzusetzen brauchen wir eine mutig handelnde Politik. Die jetzt bekannt geworden Vorschläge des Energieministers gehen in die falsche Richtung. Die Energiewende droht ausgebremst zu werden.
Die Grundprobleme die am Ende die Höhe der EEG-Umlage bestimmen, werden nicht angegangen: die fehlende Wirkung der CO2-Zertifikate oder die auswuchernden Industrierabatte. Stattdessen soll der dringend notwendige Zubau der Windkraft an Land gebremst werden. Eine zu starke Vergütungskürzung würde sehr gute wie schlechte Standorte unwirtschaftlich machen und den Ausbau in ganz Deutschland stoppen. Ein sogenannter Deckel ist wegen der langen Projektierungszeiträume und der hohen Vorinvestitionen für die Windenergie schädlich und kontraproduktiv.

Ohne Windenergie an Land wird die Energiewende ein Traum bleiben. Die weitere Stilllegung von Atomkraftwerken ab 2015 erfordert zusätzliche Energieerzeugungskapazitäten, ebenso der beginnende Abbau alter Windenergieanlagen.

Wer will, dass die erforderlichen Strommengen sauber und preisgünstig bereitgestellt werden, kommt an der Windenergie an Land nicht vorbei. Die absolut preiswerte Windenergie ist eindeutig der Motor der Energiewende. Die Förderung der Offshore Windparks ist betriebswirtschaftlich, insbesondere unter Beachtung der Betriebs- und Wartungskosten unrentable, dient allein den Großanbietern.

Wo bleiben die Stimmen der SPD-Basis, die Opposition und andere?