Gewalttäter nach Hessen

Mit großem Interesse hat die CDU-Fraktion die Bereitschaft Hessens zur Kenntnis genommen, demnächst auch psychisch gestörte Gewalttäter aus anderen Bundesländern aufzunehmen. „Wenn diese Nachricht für Oberhausen nicht interessant ist, dann gibt es keine interessanten Nachrichten mehr“, erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz vor dem Hintergrund des Umbaus der JVA.
„Aber es passiert mal wieder genau das, was hier immer passiert, nämlich nichts. Keine Information, keine Stellungnahme, stille ruht der See.“
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn hatte sich unlängst in Wiesenbaden für den Bau einer Einrichtung auf dem Gelände einer bereits bestehenden Justizvollzugsanstalt ausgesprochen und gleichzeitig sein Angebot unterbreitet.
„Ich halte nichts davon, wenn alle Länder nur ihre Täter loswerden wollen“, so Hahn mit Blick auf die vom Verfassungsgericht völlig neu getroffene Regelung für besonders gefährliche Straftäter, die auch in Oberhausen für Aufregung sorgt.
Alles ganz anders? Rasch folgte auf die CDU-Erklärung der Widerspruch aus dem zuständigen Düsseldorfer Gesundheits-Ministerium. Die Oberhausener CDU habe die Botschaft aus Hessen leider falsch verstanden.
Das Angebot der Hessen beziehe sich eindeutig auf Personen, die sich noch in der Sicherungsverwahrung befinden und nicht auf diejenigen, die entsprechend der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf freiem Fuß sind. Diese in Freiheit befindliche Personengruppe falle auch weiterhin unter das Therapieunterbringungsgesetz (ThUG).