GEW Oberhausen: Sanierungsstau in Schulen vergrößert sich

Bereits vor einem Jahr wurde vom Schulamt der Sanierungsstau in Oberhausener Schulen mit 70 Millionen Euro beziffert. Die Maßnahmen, die im “Schulbausanierungsprogramm 2013” benannt wurden und für die 2,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden, sind also nur ein kleiner Teil der erforderlichen Sanierungen. Nun wurden durch akute, kurzfristig nötige Reparaturmaßnahmen 1,3 Millionen Euro für Reparaturen verbraucht. Die Folge: Für die im Sanierungsprogramm geplanten Maßnahmen sind 2013 nur noch 1 Million Euro vorhanden. Die Fenster der Havensteinschule, die Aula des Elsa-Brändström-Gymnasiums, die Gymnastikhalle der Robert-Koch-Schule und weitere Schulgebäude können erst im Jahr 2014 saniert werden.

Kaputte Gebäudeteile, die auf Sanierung warten, werden von allein nicht besser – im Gegenteil. In Schulen wird die Frage laut, ob die Entnahme der Reparaturkosten aus dem Haushaltstitel “Schulbausanierungsprogramm 2013” richtig und sinnvoll ist. Schließlich stehen die dort geplanten Maßnahmen nicht erst seit gestern auf der Prioritätenliste der Sanierungen. Die Tatsache, dass nun offenbar dringende Reparaturen in Höhe von 1,3 Millionen Euro unaufschiebbar waren, bestätigt einmal mehr die Folgen des Sanierungsstaus und die teilweise marode Gebäudesituation.

Die GEW Oberhausen hat mit einer ausführlichen Dokumentation auf die Schäden und Sanierungs-bedarfe in den Schulen hingewiesen (Sonderausgabe „Schulen in Nothaushalten“ unter www.gew-oberhausen.de) . Die der Stadt Oberhausen auferlegten Sparmaßnahmen erschweren und verzögern in den Schulen dringend notwendige Sanierungen und Ausstattungen. Ist dies die Abwärtsspirale des Kaputtsparens, die immer weiter läuft und zu immer „ungleicheren“ Lebensbedingungen in armen und reichen Gemeinden führt?

Kinder und Jugendliche in Kommunen mit städtischem Nothaushalt haben im Vergleich zu anderen Kommunen mit guter Hauhaltslage ohnehin schlechtere Bildungschancen. Diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, sollte auf der der politischen Agenda oben stehen. Bildungschancen hängen von der finanziellen Ausstattung der Kommunen ab – das ist nicht nur in Oberhausen so. Vor dem Hinter-grund des Art. 72 Abs. 2 GG (Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen) fordern wir politisches Handeln auf Landes- und Bundesebene im Sinne einer Reform der Gemeindefinanzierung, die Kommunen zur Aufgabenerfüllung mit sachgerechten Finanzen ausstattet. Deshalb fordern wir als Bildungsgewerkschaft zum einen, dass der Bund seine Verantwortung für die Kommunen stärker wahrnimmt (strukturelle Änderungen bezogen auf Finanzausgleich und Kon-nexitätsprinzip) und zum anderen schnelle Hilfen in Form von zweckgebundenen Investitions-programmen für Schulen und Kindertagesstätten um den erheblichen Sanierungsstau aufzulösen. Cornelia Schiemanowski, Vorsitzende des GEW-Stadtverbandes Oberhausen: „Ein Kind, das in Oberhausen zur Schule geht, muss die gleichen schulischen Bedingungen erhalten wie ein Kind in Bonn oder Düsseldorf.”