GEW Oberhausen: Proteste gegen Blockade beim Tarifvertrag und Wortbruch bei der Besoldung gehen weiter

Die Blockadehaltung der Landesregierung gegenüber einem Eingruppierungstarifvertrag, der die Benachteiligung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer beendet, sowie die Ankündigung, die Tarifeinigung überwiegend nicht auf die Beamtenbesoldung zu übertragen, hat in den letzten Wochen zu Protesten in Schulen und Aktionen der Gewerkschaften GEW, GdP und ver.di geführt.

Ein großer Teil der verbeamteten Lehrer werden von der Gehaltsentwicklung abgekoppelt und sollen 2013 und 2014 nicht einmal einen Inflationsausgleich bekommen. Cornelia Schiemanowski, Vorsitzende des GEW Stadtverbands Oberhausen: „Dagegen wehren wir uns! Schon jetzt leisten Lehrerinnen und Lehrer in NRW einen hohen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.“ Durch Nullrunden in der Vergangenheit, eine erhöhte wöchentliche Arbeitszeit, die Reduzierung des Weihnachtsgeldes, Streichung des Urlaubsgeldes und gekürzte Beihilfe-leistungen spart die Landesregierung jährlich Milliarden ein. Wer weitere Einschnitte zu Lasten der Beamtinnen und Beamten beschließt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in NRW. Qualifizierte und motivierte Lehrer, Polizisten, Justizbeamte oder Feuerwehrleute gewinnt und hält man nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Die GEW Oberhausen wird am 1. Mai im Rahmen der Demonstration und Kundgebung des DGB die Forderungen nach einem Eingruppierungstarif-vertrag für die angestellten Lehrkräfte und Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten deutlich machen.

Bis zur Einbringung des Gesetzentwurfs für das Besoldungsanpassungsgesetz im Mai in den Landtag sind weitere Protestaktionen geplant. So hat der Vorstand der GEW Oberhausen beschlossen, die Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen der Oberhausener Wahlkreise Wolfgang Große Brömer (SPD) und Stefan Zimkeit (SPD) sowie Mehrdad Mostofizadeh (Bündnis 90/Die Grünen) zu besuchen und in Gesprächen die gewerkschaftlichen Positionen und Forderungen zu erläutern.