GEW Oberhausen: Fragwürdige Neuverteilung der Schulbudgets - Protest gegen weitere Kürzung

Zum Beschluss des  Schulausschusses zur Verteilung der Schulbudgets nimmt der Vorstand der GEW Oberhausen wie folgt Stellung:
Im Rahmen der Haushaltskürzungen sollen ab 2013 die Schulbudgets für alle Schulformen insgesamt um 75 000 € verringert werden. Damit können notwendige Ausgaben der Schulen noch weniger als bisher getätigt werden, haben die Schulen noch weniger Spielraum bei Ausgaben für z.B. pädagogisches Material oder Schulveranstaltungen. Denken diejenigen, die so bei der Bildung kürzen, auch an die Zukunft unserer Kinder?

Nicht nur die Neuverteilung, sondern auch die Höhe der Schulbudgets sind problematisch. So be-trugen vor 25 Jahren die sogenannten Prokopfbeträge für Lehr- und Lernmittel für Schülerinnen und Schüler in allen allgemeinbildenden Schulformen  Oberhausens 20 DM (umgerechnet ca. 10 €). Wenn sie - wie geplant - für Grundschulen im Jahre 2013 immer noch 10 € betragen, so ist das angesichts der Preissteigerungsrate des letzten Vierteljahrhunderts nur noch ein kleiner Bruchteil des Wertes von 1988. Darüber kann auch die (Wieder-)anhebung der Gesamtetats von insgesamt 38 Grundschulen um 16.000 € nicht hinwegtäuschen.

Die Kürzung des Etats für Schulbudgets ist überdies mit einer sehr ungleichmäßigen und nicht erklärbaren Budgetierung der einzelnen Schulformen verbunden. Wenn bei Realschulen 10.000 €, bei Gesamtschulen und Gymnasien 23.000 € und bei Berufskollegs ca. 33.000 € eingespart werden sollen, so ist das nicht nachvollziehbar.
 
Mittel für integrative Beschulung werden lediglich den Grund- und Hauptschulen gewährt, obwohl inzwischen auch in anderen Schulformen integrative Lerngruppen bestehen. Als Kriterien für die Neuverteilung der Schulbudgets wurden von der Schulverwaltung unter anderen die “Ganztags-pauschale” genannt, wobei diese Zuwendung nur Gesamtschulen gewährt wurde. Tatsache ist aber, dass es Ganztagsunterricht auch an anderen Schulformen gibt. Auch der “Prokopfbetrag” für jeden Schüler wird in den einzelnen Schulformen sehr unterschiedlich angesetzt. Eine sachliche Begründung dieser Ungleichbehandlung in der Budgetierung wurde weder in der Beschlussvorlage der Verwaltung noch im Schulausschuss gegeben. Insgesamt lässt der Beschluss des Schulausschusses offen, mit welchen Beträgen jede einzelne Schule zu rechnen hat.

Cornelia Schiemanowski, Vorsitzende des GEW Stadtverbands Oberhausen: „In den letzten Tagen haben uns besorgte Anfragen aus den Schulen erreicht, wie mit der Neuverteilung des Schulbudgets umzugehen sei. Deshalb fordert die GEW Oberhausen die Schulverwaltung und die Fraktionen im Rat der Stadt auf, den Beschluss des Schulausschusses zurückzunehmen. Die Oberhausener Schulen können Schulbudgets erwarten, die frei von Kürzungen sind und ihnen zudem eine Perspektive auf auskömmliche Finanzierung geben. Die GEW Oberhausen fordert die Neuverteilung der Schulbudgets auf der Grundlage nachvollziehbarer Kriterien und transparenter Zuteilungsberechnung.”