GEW Oberhausen: Beschlossene Haushaltskürzungen mindern ohnehin schlechtere Bildungschancen - Fotodokumentation geplant

Von den angedrohten Kürzungen für den städtischen Nothaushalt 2012 sind einige für den Bildungsberich relevanten Maßnahmen zurückgenommenen worden. Es ist erfreulich, dass Hallenbäder und Stadteilbibliotheken erhalten bleiben, dass Kinder aus Hartz IV-Familien weiterhin kostenfrei Schulbücher erhalten. Positiv ist auch zu bewerten, dass Schulen nicht aus Spargründen geschlossen werden dürfen, “sondern nur dann, wenn dies vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung pädagogisch sinnvoll ist” (Zitat Wolfgang Große Brömer, SPD).

Nun zur Negativliste: zwei (von neun) Lehrschwimmbecken werden geschlossen, die ohnehin sehr knappen Schulbudgets werden um 75.000 € gekürzt (geplant waren 250 000 €), erhebliche Kürzungen bei der Gebäudesanierung der Schulen sowie Einschränkungen der Hausmeisterdienste drohen.

Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern erleben tagtäglich die spürbaren Folgen des Nothaushaltes in unseren Schulen. Mangelnde Gebäudesanierung und der unzureichende Reinigungszustand sind augenfällig.Vielfach hat die GEW darauf hingewiesen, dass Missstände beseitigt werden müssen und mehr in die Schulen investiert werden muss. Dabei hat sie auch immer darauf hingewiesen, dass es darum gehen muss, Landes- und Bundesebene in die Pflicht zu nehmen. Cornelia Schiemanowski, Vorsitzende des GEW Stadtverbandes Oberhausen: “Wenn die Kommune die notwendigen Mittel für die Schulen und Bildungs-einrichtungen nicht aufbringen kann, dann müssen neue Wege zur Beschaffung der Mittel - z.B. durch Förderprogramme, vergleichbar zu dem Konjunkturpaket - gesucht werden.”

Um die dringende Notwendigkeit der Investitionen zu unterstreichen und Hilfen einzufordern, plant die GEW Oberhausen eine Fotodokumentation, die einerseits Missstände in Schulen aufzeigen soll, aber andererseits auch gelungene Maßnahmen wie z.B. die Einrichtung neuer Mensen in Ganztagsschulen, die mit Landesmitteln finanziert wurden. Die Dokumentation soll auf den Zustand der Oberhausener Schulen aufmerksam machen vor dem Hintergrund des Art. 72 Abs. 2 GG (Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen) und in Anlehnung sowie den "Masterplan Bildung Ruhrgebiet" (www.masterplan-bildung-ruhrgebiet.de) und soll auf die zusätzliche finanzielle Unterstützung der Städte und Kommunen durch Land und Bund zielen. Sie soll insofern also eine Unterstützung der Stadt Oberhausen (als die am höchsten verschuldete deutsche Stadt) in ihrer Forderung nach zusätzlichen Mitteln darstellen. Die Präsentation der Dokumentation ist für das nächste Schuljahr sowohl in Oberhausen als auch überregional geplant.