Corona-Pandemie

Gebot der Stunde: GRÜNE fordern schnelle, unbürokratische Soforthilfen

„Die GRÜNE Landtagsfraktion begrüßt das entschiedene Handeln der Bundes- und Landesregierung zur Erhaltung der Gesundheit der nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürgern als oberstes Ziel. Dem schließen wir uns in Oberhausen an“, so Fraktionssprecher Andreas Blanke. „Vor allem unterstützen wir den Vorstoß der Landtagsfraktion, dass das Land NRW ein neu einzurichtendes Sondervermögen in Höhe von zunächst 15 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Damit sollen kommunal Betroffene, die durch die Coronakrise akut in ihrer Existenz bedroht sind, ebenfalls unbürokratische Soforthilfen beziehen können.“ Darunter fällt unter anderem die Hilfe für Eltern, deren ausgefallene Kinderbetreuungszeiten finanziert werden sollen.

„Wir begleiten aufmerksam die Arbeit unserer Fraktionen in Land- und Bundestag“, führt Andreas Blanke aus. „Wer denkt, die GRÜNEN kümmern sich in erster Linie um Umwelt und Klimakrise, dem sei gesagt, dass dem bei weitem nicht so ist. Das zeigt ein Vorstoß unseres sozialpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion.“
Sven Lehmann wendet sich mit konstruktiven Vorschlägen an Arbeitsminister Hubertus Heil. Als Gebot der Stunde bezeichnet er, dass Menschen, die Grundsicherungsleistungen des SGB II und XII bedürfen, diese schnell und unbürokratisch erhalten müssen, denn neben der gesundheitlichen Bedrohung sind etliche Menschen schon jetzt wirtschaftlich betroffen. Die Existenzängste nehmen zu und führen zu einer allgemeinen Verunsicherung. „Wir stimmen daher unserer Fraktion im Land voll und ganz zu, dass es unbedingt unbürokratischer Soforthilfe für Gastronomie, im Hotel- und Kleingewerbe bedarf“, ergänzt Sebastian Girrullis, sozialpolitischer Sprecher der Oberhausener GRÜNEN mit Blick auch auf neu entstandene Unternehmungen in Oberhausen.

„Uns ist wichtig, dass beispielsweise auf Vermögensprüfungen und alle Sanktionen verzichtet wird“, führt Girrullis weiter aus. „Menschen darf nicht der Strom abgestellt werden! Deshalb bedarf es Kredite mit denen Energie- und Mietschulden getilgt werden können.“ Lehmann legt auch den Finger in die Wunde in Sachen Digitalisierung. Die dortigen Defizite treten in Krisenzeiten, in denen Menschen nicht das Haus verlassen dürfen, noch deutlicher zutage. Schulpflichtige sind nicht mit PCs oder Tablets ausgestattet, vereinfachte Leistungsbeantragungen sind digital von Zuhause noch nicht möglich.

„In einer Stadt, wie der unsrigen, ist solidarische, schnelle und unbürokratische Unterstützung seitens der Verwaltung und Behörden in dieser außergewöhnlichen Krise das A und O, damit wir das alles zusammen durchstehen“, so Girrullis abschließend.