Kommunalpolitik

Fördermanagement wird neu aufgestellt

In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt beschlossen, das Fördermanagement der Stadt organisatorisch und personell endlich besser aufzustellen. Die bisherige „Stabsstelle Fördermanagement“ wird zu einer Serviceeinheit, welche mit einer zusätzlichen Planstelle und zwei befristeten Planstellen zum Aufbau einer Task-Force für europäische Fördertöpfe gestärkt wird. Ein Ratsantrag im Dezember 2021 aus den Reihen der SPD hatte die Verwaltung damit beauftragt, das bestehende Fördermanagement zu durchleuchten und ein Konzept zur Weiterentwicklung zu erstellen.

Desaster folgt auf Desaster

Es hat einen langen politischen Atem gebraucht, diese notwendige Entwicklung in die Wege zu leiten. Schon 2015 hatte die damalige Ampelkoalition darauf gedrängt, ein zentrales Fördermanagement aufzubauen, der Rat stimmte zu – bei Enthaltung der CDU und ihres damaligen Fraktionsvorsitzenden Daniel Schranz.
„Den ,kontrollierten Ehrgeiz‘ in Sachen Ausbau des Fördermanagements nahm der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende dann leider offenbar auch mit ins Büro des Oberbürgermeisters“, schlussfolgerte der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Manuel Prohl.
„Wir erinnern uns noch alle an das Desaster um den Altenberger Park, die Verzögerungen beim Multifunktionsbau in Osterfeld aufgrund eines unvollständigen Förderantrags, die Rückzahlung von Fördergeldern für den Wiederaufbau des Kinos im Europahaus und schließlich die 730.000 Euro aus dem ,Sofortprogramm Innenstädte‘, die der Stadt wegen nicht gestellter Anträge durch die Lappen gegangen sind.“ Mit dieser unvollständigen Aufzählung machte Prohl deutlich, wie wichtig Evaluation und Weiterentwicklung des Fördermanagements sind. Dass beides nun vorliege, mache die Versäumnisse der Vergangenheit zwar nicht ungeschehen. „Aber es lässt uns zumindest hoffen, dass wir bald sagen können: Dieser Antrag ist – endlich – erledigt.“