Flüchtlinge kein Wahlkampfthema

Oberhausen. Das Thema Flüchtlinge eignet sich nicht für einen Wahlkampf, betont das Bündnis Oberhausener Bürger (BOB).

„Es ist deshalb gut, dass es bislang ein stillschweigendes Abkommen zwischen den politischen Parteien in Oberhausen darüber gab, mit den schutzbedürftigen Menschen, die in Oberhausen Zuflucht suchen, im Oberbürgermeister-Wahlkampf keine Werbung zu machen“, sagt BOB-Ratsherr Peter Bruckhoff. Er bedauert nun, dass dieses Abkommen wenige Tage vor der OB-Wahl vom Kandidaten der SPD, Grüne und FDP gebrochen worden ist.

Im Wochenanzeiger am Mittwoch, 9.9.2015, hat SPD-Mann Apostolos Tsalastras
zwei Anzeigen auf Seite 1 und 5 geschaltet. In der ersten Anzeige wirbt der
evangelische Pfarrer und Superintendent Joachim Deterding mit dem Satz
„Flüchtlinge willkommen heißen! Dafür steht Apostolos Tsalastras.“ In der
zweiten appelliert Apostolos Tsalastras: „Flüchtlinge brauchen Hilfe“.

„Dass Tsalastras nun suggeriert, es gäbe zwischen Opposition und
Stadtregierung, oder zwischen den OB-Kandidaten eine Meinungsverschiedenheit
in der Frage der Hilfe für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung bei uns
Schutz suchen, ist ein irreführender und unfairer Zug. Von einem Bewerber
für das Amt des Oberbürgermeisters hätte ich mir deutlich mehr Sensibilität
im Umgang mit diesem Thema gewünscht“, bedauert Bruckhoff.

Noch im vergangenen Hauptausschuss hatte der FDP-Vorsitzende Hans-Otto
Runkler gemahnt, das neue Handlungskonzept „Flüchtlinge“ nicht aus
wahltaktischen Gründen abzulehnen. Bruckhoff: „Es ist bedauerlich, dass sich
der gemeinsame Kandidat von FDP, SPD und Grüne nicht an die Maßgabe der
eigenen Koalition hält. Dass die Stadtverwaltung dieses Handlungskonzept mit
erheblichen Druck am 14. September in den Rat der Stadt einbringt, hat mit
den Anzeigen im Wochenanzeiger nun leider einen Beigeschmack bekommen. Man
kann den Eindruck gewinnen, es handle sich um eine abgesprochene Aktion.
Anscheinend hofft Tsalastras von der positiven Welle der Willkommenskultur
zu profitieren und auf diesem Weg Stimmen zu erhalten.“