Finanzspritze für die Stadt

„Es war ein schöner Tag für Oberhausen“. Das zumindest sagte Oberbürgermeister Klaus Wehling, nachdem er vergangene Woche zur Sondersitzung des Landtages nach Düsseldorf geeilt war. Denn auf der Tagesordnung stand das Thema Kommunalfinanzen. „Einstimmig“, so Wehling, sei der Beschluss gewesen, klammen Kommunen mit einer Finanzspritze unter die Arme zu greifen.
300 Millionen Euro schwer ist nun das Paket, das die rot-grüne Landesregierung für hochverschuldete- und überschuldete Kommunen geschnürt hat. Für Oberhausen bedeutet das konkret, demnächst werden ein paar Milliönchen ins Stadtsäckel fließen. Denn, so der OB: „Ohne fremde Hilfe kommen wir nicht aus dem Schuldenloch.“
Um die Lage der Stadt etwas transparenter zu machen, erklärte der Stadtkämmerer und Erste Beigeordnete Bernd Elsemann noch einmal grundlegende Dinge. Er verwies auf Schwierigkeiten, die es Gemeinden und Kommunen auch in anderen Bundesländern schwer machten, ausgeglichene Haushalte vorzulegen und belegte dieses auch mit Beispielen. So liegt beispielsweise die Pro-Kopf-Verschuldung bei Kassenkrediten in NRW (zu vergleichen mit einem Dispositionskredit bei privaten Girokonten) bei 962 Euro. 90 Prozent der NRW-Kommunen haben keinen ausgeglichenen Haushalt.
Froh sind der Oberbürgermeister und der Kämmerer darüber, dass nun endlich alle in die Pflicht genommen werden sollen, den Schuldenberg in Oberhausen und in allen anderen von der Pleite bedrohten Städten, abzubauen. Dazu wird die Last zukünftig mehr oder weniger gleichmäßig auf alle Schultern verteilt. So soll es dem Bund obliegen, einen Teil der Soziallasten zu tragen, für sichere Steuereinnahmen in den Kommunen und Gemeinden zu sorgen sowie die Grundlagensteuer zu verbreitern.
Das Land dagegen hat dafür zu sorgen, dass das Konnexitätsprinzip strikt eingehalten wird : „Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen“, formulierte Bernd Elsemann locker. Zum zweiten soll ein geänderter Gemeindefinanzausgleich dafür sorgen, dass Sozialbelastungen besser abgefedert werden und zum dritten sollten Finanzen gerechter gewichtet werden.
Den Kommunen dagegen wird auferlegt - und das in den Augen der beiden Stadtpolitikern zurecht - „im Rahmen der demographischen Entwicklung dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur angepasst wird.“
Zum anderen sollte der Blick über den Tellerrand gewagt werden um „von den Besten zu lernen“ und drittens, und das war für Kämmerer Elsemann fast das wichtigste Credo: „Wenn sich Bund und Länder bewegen, müssen sich auch die Kommunen bewegen.“