Lokalpolitik

Es bleibt Abzocke

Rat drückt Parkraumkonzept durch. Bürger-Forderungen trotz 23.000 Unterschriften kaum berücksichtigt.

„Abzocke – aber gut gemacht“, so kommentierten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger auf der Zuschauertribüne den soeben gefassten Mehrheitsbeschluss zum Parkraumbewirtschaftungskonzept. Separat stimmte die Parteien über jeden eingebrachten Änderungspunkt zur Parkraumbewirtschaftung ab. Den Forderungen von mehr als 23.000 Unterschriften kam man nur marginal entgegen, ohne am Konzept tatsächliche Veränderungen vornehmen zu müssen. So soll es etwa an den Parkautomaten künftig Tages-, Wochen- und Monatstickets für Beschäftigte und Kaufleute geben. Außerdem bleibt es bei der Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt und vor allem bei der Ausweitung der Parkzonenflächen auf die benachbarten Wohngebiete.

Politische Winkelzüge im Rat
„Kleine Zugeständnisse, um die Reihen der Protestler zu spalten“, so bewertet auch OfB-Ratsherr Werner Nowak die politischen Winkelzüge im Rat. Aber von einem nachhaltigen Konzept, in das auch Themen wie ÖPNV und Mobilität eingebunden werden, und für das sich bislang 23.000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift stark gemacht haben, ist nichts zu sehen. „Es ist und bleibt ein undurchdachtes Vorhaben. Frau Lauxen hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, bekräftigt Karschti die Kritik der Bürgerinitiative und fordert weiter einen „Runden Tisch“ mit allen Beteiligten: „Das wäre ein salomonischer, ein transparenter und damit der richtige Weg.“
Der Ratsbeschluss, bei dem die Grünen anfangs noch Widerstand vorspielten, sich aber nach mahnenden Worten der nunmehr mit dem Verfallsdatum 2020 ausgezeichneten Reste-FDP doch noch umstimmen ließen, geht klar zu Lasten der Anwohner. „Es war die gewohnt gute Qualität der Grünen: Idealismus vortäuschen, anschließend realpolitisch einknicken“, glaubt der OfB-Stadtverordnete Karschti ein altbekanntes Muster zu erkennen.

Die Rechnung geht nicht auf
Für Offen für Bürger ist das Thema noch lange nicht vom Tisch. Der Deutsche Städte- und Gemeindetag fordert aktuell die rechtliche Möglichkeit, die Kosten für das Anwohnerparken deutlich zu erhöhen. „Dann reden wir auch in Oberhausen über eine noch höhere Belastung für Bürgerinnen und Bürger“, ist sich Karschti sicher. Eine Belastung, die nur dann auf offene Ohren stoßen könnte, wenn bürgernahe und nachhaltige Alternativen aufgezeigt werden. „Das Konzept wird einseitig als ,Abzocke‘ angesehen, weil auf der anderen Seite vor allem in Sachen ÖPNV, Fahrrad-Mobilität und generell Verkehrswende in unserer Stadt keine Entwicklungen zu erkennen sind“, glaubt Karschti. Hier die Kosten für Bürgerinnen und Bürger erhöhen, dort aber keine Verbesserungen erzielen – diese Rechnung und dieses Konzept gehen nicht auf.