Lokalpolitik

Erster Punktsieg gegen Parkraumkonzept

Daumen hoch, lachende Gesichter und spürbare Erleichterung – die Freude auf der Besucherempore des Ratssaals war groß. Gut zwei Stunden nachdem die Bürgerinitiative gegen das Parkraumbewirtschaftungskonzept 9486 Unterschriften an Oberbürgermeister Daniel Schranz übergeben hat, konnte sie auch einen ersten Punktsieg einfahren.

Mit der Mehrheit von Offen für Bürger (OfB), SPD, der Linken und der fraktionslosen Andrea-Cora Walther wurde zumindest die Inbetriebnahme der neu aufgestellten Parkscheinautomaten erst einmal ausgesetzt. Mindestens bis zur nächsten Ratssitzung am 18. November gilt in diesen Bereichen die bislang bestehende Regelung. Alle anderen Neuerungen der Parkraumbewirtschaftung, wie etwa die Erhöhung der Parkgebühren in Alt-Oberhausen, bleiben aber bestehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, unter anderem auch die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger, die in einem Antrag der OfB zusammengefasst wurden, zu prüfen und in eine Überarbeitung des Konzepts einfließen zu lassen.

„Der Druck, den wir in nur elf Tagen mit dieser überwältigenden Zahl an Unterschriften erzeugt haben, hat Wirkung gezeigt. Und wir werden weiter sammeln und den Druck weiter erhöhen“, gibt sich Klaus Otto von der Bürgerinitiative kämpferisch. Die Aussetzung sieht er nur als „ersten Etappensieg“. Und den mit dem faden Beigeschmack, dass etwa in Sterkrade die vor allem von den Angestellten der örtlichen Krankenhäuser kritisierte Neuregelung der Parkraumbewirtschaftung dennoch erst einmal bestehen bleibt.

„Der politische Prozess ist noch lange nicht beendet“, weiß auch OfB-Ratsherr Albert Karschti. Aber bei einigen Parteien habe „das Nachdenken begonnen“. Während auch die CDU grundsätzlich zu Nachbesserungen bereit ist, halten vor allem die Grünen strikt am neuen Parkraumbewirtschaftungskonzept fest. „Wir dürfen uns von 10.000 Unterschriften nicht politisch beeinflussen lassen und sehen jetzt keinen Anlass zu Nachbesserungen“, sagt Grünen-Fraktionschef Andreas Blanke und wirft in erster Linie OfB und Linken Populismus vor. „Wenn 10.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern Populismus sind, nehme ich diesen Vorwurf gerne an“. Und Karschti weiter an die Adresse der Grünen: „Idealismus ist gut, Ideologie aber nicht.“