Erste GRÜNE Stunde zum Thema unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Am 10. Dezember startete die GRÜNE Ratsfraktion mit ihrer neuen Veranstaltungsreihe im Oberhausener AWO-Treff. In der ersten „GRÜNEN Stunde“ wurde über das Thema unbegleitete minderjährige Flüchtlinge diskutiert.

Die Ratsfraktion lud dazu Dagmar Hanses ein. Die rechts- und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion stellte eingangs fest, dass das Thema dermaßen aktuell sei, dass die Oberhausener GRÜNEN damit die Ersten seien, die dazu eine Veranstaltung machten. „Wir haben ganz bewusst die Akteure eingeladen, die sich in Oberhausen auf verschiedenen Ebenen haupt- und ehrenamtlich um genau diese Kinder und Jugendliche kümmern", so Andreas Blanke, jugendpolitischer Sprecher der Ratsfraktion.

Hinter der Aktualität steckt einerseits die stetig steigende Zahl von jungen Geflüchteten auch in Deutschland. Andererseits brachte die Landesregierung in der vergangenen Woche das fünfte Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes eilends auf den Weg. Hanses erklärte, dass Eile geboten war, da – neben besagt steigenden Fallzahlen – bis zum 31. Oktober 2015 die geltenden bundesgesetzlichen Regelungen vorsahen, dass das für die Einreisenden zuständige Jugendamt für die Betreuung örtlich zuständig blieb. So betreuen sieben Jugendämter in NRW, darunter Köln, Bielefeld und Dortmund, fast 80 Prozent der unbegleiteten Minderjährigen.
Das gerade beschlossene Gesetz will dem nun entgegenwirken, indem die jungen Menschen fortan nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, also analog zu den anderen Geflüchteten, auf die Kommunen verteilt werden.
Doch nicht nur die Verteilung soll gerechter werden, auch die Kriterien nach denen sie vollzogen wird. Diesen liegt zugrunde, dass unbegleitete Minderjährige besonders verletzliche Opfer im Zuge von Flucht und Vertreibung sind. Hanses stellte eindrücklich die unterschiedlichen Gründe zur Flucht der Betroffenen dar: von Gewalt über Hunger bis zum Fehlen vertrauter Gemeinschaftsstrukturen oder einer Lebensperspektive. Manche flüchten vor ihren eigenen Eltern. Während ihrer meist mindestens eineinhalbjährigen währenden Flucht sind die Kinder und Jugendlichen vielfach physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt.
Nicht selten werden sie von den Eltern auf den langen Weg geschickt, weil sie die physisch Stärksten der Familie sind. Ihre Familien mussten mühselig das Geld für Schlepper zusammentragen, sodass die jungen Menschen, wenn sie denn hierzulande eintreffen, dem Druck ausgesetzt sind, ihre armen Familien zu refinanzieren.

Angespannte Situation in Sammelunterkünften

Lorenz Bahr, LVR-Landesrat und Leiter des Landesjugendamtes Rheinland und weiterer Referent an diesem Abend, veranschaulichte den Anwesenden die praktische Umsetzung des neu beschlossenen Gesetzes. Dabei gab er unumwunden zu, dass zunächst die Verteilung im Vordergrund stehe und Verteilungskriterien, wie unter geschlechts- und gesundheitsspezifischen Aspekten, zurzeit kaum umgesetzt werden können. Im Falle von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, die in Gruppen auf ihrem langen Weg unterwegs waren, achte man aber schon jetzt darauf, dass diese bei der Verteilung auf die Kommunen nicht auseinandergerissen werden.
Ferner wies Bahr darauf hin, dass die angespannte Situation in den wenigen NRW-Kommunen, in denen sich Unbegleitete bisher konzentrieren, dazu führe, dass dort Sammelunterkünfte für die jungen Menschen eingerichtet werden. Diese Ballung auf engem Raum führe bei den ohnehin stark belasteten Jugendlichen zu weiteren Problemen.

Bahr berichtete auch über den schockierenden Fall, dass mittlerweile ein dreijähriges Kind in Bochum als unbegleitet identifiziert wurde. Dagmar Hanses stellte fest, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass es verzweifelte Eltern gäbe, die ihren eigenen Aufenthalt gefährdet sähen und daher ihre Kinder unbegleitet ließen, damit zumindest diese in Deutschland sicher untergebracht werden.

Der anwesende Jugendamtsleiter der Stadt Oberhausen, Klaus Gohlke, erklärte, dass vor Ort bei der teils heiklen Feststellung des Alters der unbegleitet Geflüchteten, stets zugunsten der Betroffenen entschieden würde. Sollte nicht ganz klar sein, ob ein junger Mensch nicht doch schon 18 Jahre alt sei, würde die oder der Betroffene dennoch fürsorglich in Oberhausen in Obhut genommen.

Oberhausen betreut derzeit 122 unbegleitete minderjährige Geflüchtete, somit ist das Kontingent nach dem Verteilungsschlüssel fast ausgereizt.