Erhöhung der Taxigebühren zu Lasten der Verbraucher

Der Änderungsantrag der Taxiunternehmen in Oberhausen umfasst neben vielen begrüßenswerten Änderungen, auch einige die für die LINKE.LISTE Ratsfraktion Oberhausen abzulehnen sind.

Das Wirtschaftsinteresse der Taxiunternehmen, aufgrund des eingeführten Mindestlohnes ihren Profit durch die Taxigebührenhöhung weiterhin zu erhalten, spricht für sich. Doch wer durch diese Anhebung der Gebühren bevorteilt wird und wer davon einen erheblichen Nachteil hat, liegt ebenfalls auf der Hand. Auch wenn wir die Argumente des Umweltschutzes und die Förderung des OPNV als wichtige Affekte sehen, wissen wir auch von Menschen, die nicht auf ÖPNV umsteigen gar auf das Taxifahren verzichten können. Dazu der Fraktionsvorsitzende Yusuf Karacelik: „Menschen, die aufgrund ihres Alters oder einer Behinderung auf das Taxifahren langfristig angewiesen sind, sind von dieser Änderung negativ betroffen. Es muss gewährleistet sein, dass die Verbraucher, die nicht das Taxifahren als Luxusgut betrachten, sondern dazu genötigt sind, dies zu nutzen, auch weiterhin zu dem bis jetzt gültigen Gebühren zu ihrem Wunschziel befördert werden können.“ Des Weiteren kritisiert die LINKE.LISTE Oberhausener Ratsfraktion die Umwälzung des Mindestlohnes auf die Endverbraucher, in diesem Fall auf die Fahrgäste.

Die Umwälzung ist seit Einführung des Mindestlohnes in vielen Branchen auffällig geworden, was jedoch nicht der ursprünglichen Intention des Mindestlohnes entspricht. „Weder Arbeitnehmer noch die Endverbraucher dürfen unter dem Mindestlohn schlechter dastehen als vor der Einführung des Mindestlohnes“ erklärt Ramin Sarrafi, Umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion LINKE.LISTE Oberhausen.