Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes

Erfreulicher Teilerfolg für den Erhalt des Sterkrader Waldes

Am 30.04.2024 reichte das Bündnis zur Rettung des Sterkrader Waldes offiziell den Bürgerantrag bei der Stadt Oberhausen ein, der mit seinen Forderungen zum Walderhalt und zu einer erneuten Überprüfung der Planungen für den Ausbau des Autobahnkreuzes A3 bei der Bürgerversammlung vom 10.04.2024 in Oberhausen Schmachtendorf bereits angekündigt worden war.
Das Bündnis hatte am 24.06.2024 während der Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses der Stadt Oberhausen Gelegenheit, zum Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Bürgerantrag des Bündnisses abzulehnen, und zu den in der Ablehnung enthaltenen Begründungen der Verwaltung Stellung zu nehmen.
Die Verwaltung verwies darauf, dass die in der Bürgeranregung angeführten Belange bereits in der Stellungnahme der Stadt Oberhausen zum Planfeststellungsverfahren hinreichend thematisiert und abgewogen worden seien. Die weitergehende Berücksichtigung obliege nicht mehr der Stadt Oberhausen, sondern der Planfeststellungsbehörde und der Vorhabenträgerin. Dieser Ansicht widersprach das Bündnis und legte zu den Begründungen der Verwaltung Gegenargumente vor. In Ergänzung zu den bereits im Bürgerantrag formulierten Gründen gegen den geplanten Autobahnkreuzausbau hier die Forderungen und Argumente des Bündnisses:
* Klimaziele festsetzen statt Verkehrsprognosen als gegeben hinnehmen
* Eingriffsarme und finanzschonende Klimaschutzmaßnahmen, Artenschutz und
Walderhalt statt Festhalten an veralteten Plänen
* Stärkere Berücksichtigung neuer technologischer Entwicklungen bei digitaler
Verkehrslenkung
* Kosteneinsparung zugunsten von Sanierung (z.B. Brückensanierung)
* Lärmschutz als Gesundheitsschutz, abgekoppelt von Ausbaumaßnahmen
Die Grünen hatten den Änderungsantrag gestellt, dem vom Bündnis eingereichten Antrag zu folgen. Linke und BOB unterstützten das. Nach Widerspruch von CDU und FDP erläuterte die SPD ihren kurz zuvor gestellten Änderungsantrag, der in den Punkten 3 und 4 Teilforderungen des Bündnisantrags sowie eine Wiederholung des Ratsantrages von 2020 in Punkt 2 enthielt. Hieraus wurden nach Einzelpunktabstimmung der Punkt 2 von CDU und SPD und die Punkte 3 und 4 wie unten aufgeführt mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Grünen, Linken und BOB angenommen:
3. Der Rat der Stadt Oberhausen beauftragt die Verwaltung, beim Bundesverkehrsministerium eine aktualisierte Bedarfsplanüberprüfung des BVWP (Bundesverkehrswegeplan) einzufordern und diese als Grundlage für einen aktualisierten BVWP zu nutzen.
4. Der Rat der Stadt Oberhausen bittet das Bundesverkehrsministerium, bis zu einer erfolgten Bedarfsplanüberprüfung das laufende Planfeststellungsverfahren auszusetzen und die untergeordneten Behörden entsprechend anzuweisen.
Damit hat das Bündnis zum Erhalt des Sterkrader Waldes einen sehr beachtlichen Teilerfolg erzielt. Die geforderte Überprüfung wird hoffentlich zu einer aus Bündnissicht dringend erforderlichen Berücksichtigung der Klimaziele führen und im besten Fall - aufgrund der Analyse neuer Fakten und Möglichkeiten - zu einer Lösung ohne Beeinträchtigung des Sterkrader Waldes führen.
Das Bündnis bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme und für die Unterstützung der Fraktionen SPD, Grüne Fraktion, Linke Liste Fraktion und BOB.