Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes

Erfolgreiche Onlineveranstaltung: BUND-Rechtsgutachten erfordert juristische Neubewertung der Autobahnplanung

Am 10. Februar 2022 hatte das Bündnis zu einer Onlineveranstaltung mit dem Titel ,,Straßenplanung in Zeiten des Klimawandels" die Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß und den Sprecher des BUND - Arbeitskreises Verkehr, Dr. Werner Reh, eingeladen, an der Menschen aus fast allen Bundesländem teilnahmen.

Tobias Sczcepanski freute sich bei der Begrüßung über viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland. Claudia Roth von der Initiative ,,3reicht!" machte in ihrem Grußwort deutlich, dass nicht nur die Planungen zum Ausbau der A3, sondern viele Straßenbauprojekte nicht mehr zeitgemäß sind.

Das große Interesse an unserem Veranstaltungsangebot zeigt, dass immer mehr Menschen aufstehen und sich gegen eine verfehlte Verkehrsplanung wehren: Bundesweit sind viele Bürgerinitiativen und Bündnisse entstanden. Sie wehren sie sich dagegen, dass die Naturschätze undWälder ihrer Region durchschnitten und zerstört werden flir noch mehr Beton und rollende Stahl-Lawinen, die rund 20 % des Treibhausgases CO2 produzieren.

Dr, Franziska Heß erläuterte ausführlich die juristischen Bedenken, die gegen den BVWP (Bundesverkehrswegeplan) bestehen. Art.20a GG (Grundgesetz) verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Das Gewicht des Klimaschutzgebots wird bei fortschreitendem Klimawandel zunehmen.

Der BVWP wurde 2016 beschlossen. In diesem und im nächsten Jahr muss er überprüft und vom Bundestag fortgeschrieben werden. Weil er verbindliche Klimaschutzvorgaben missachtet und anders als Europäisches und deutsches Recht verlangen, Alternativen nicht geprüft hat, muss er grundlegend überarbeitet werden. Das betrifft auch den Ausbau der A 3: Eine temporäre Seitenstreifenfreigabe wäre klima- und naturschonend und kostengünstig.

Bereits heute müssen bei Einzelentscheidungen, wie z.B. dem Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen, die Belange des Klimaschutzes gemäß. § 13 Klimaschutzgesetz einbezogen werden.

Diese Pflicht, den Klimaschutz zu berücksichtigen, ist für Cornelia Schiemanowski, BUND Oberhausen und Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes, eine wichtige Chance bei kommenden Erörterungen mit der ausführenden Behörde: ,,Wir werden jeden Buchstaben und jede Zahl der vorgelegten Planunterlagen drei mal lesen und prüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind. Schließlich geht es um die Zukunft unserer Kinder und Enkel." Sie dankte Frau Dr. Franziska Heß und Herrn Dr. Werner Reh dafür, dass sie ihre rechtliche Unterstützung und Beratung zugesagt haben.

In der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung wird ein Dialogprozess flir
Infrastrukturkonsens ,,zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung mit Verkehrs-,
Umwelt-, Wirtschaft s- und Verbraucherschutzverbänden" und zur
,,Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden
Bundesverkehrswegeplans" gefordert. Das werden wir bei den zuständigen
Politikern und Behörden einfordern.

Das Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes wird weiterhin für diese
Forderungen öfflentlich Druck machen. Um so mehr freuen wir uns über die
gelungene Demonstration von Friday For Future, die einen Tag später, also am
11.02.2022 stattfarrd. Tobias Szczepanski sagt dazu:,,Wenn 56.300 Menschen
digital unsere Petition unterstützen und ca. 1000 vorwiegend junge Menschen
vor Ort ,Sterki bleibt' fordern, muss die Politik dem Rechnung tragen. Diese
Stimmen dürfen nicht länger überhört werden. Für die großartige und gelungene
Organisation gebührt den FFF-Aktivisten der Dank des gesamten Bündnisses.“