Kommunalpolitik und Ehrenamt

Eine Frage der Wertschätzung

Nicht selten kommt es vor, dass Beschlussvorlagen für die anstehende Ratssitzung zu spät von der Verwaltung vorgelegt werden. Die Vorlagen durchlaufen zuvor diverse Fachausschüsse um dort vorberaten zu werden. Doch es gibt klare und deutliche Regeln.

Die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt und seiner Ausschüsse sagt eindeutig aus, dass Beratungsvorlagen grundsätzlich am Tage der Einladung im Ratsinformatonssystem verfügbar sein müssen.

So haben die ehrenamtlichen Ausschussmitglieder ausreichend Zeit sich mit den teilweise Umfangreichen Verwaltungsvorlagen zu beschäftigen und sich eine sachliche Meinung zu bilden.
Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass so manches Mal Verwaltungsvorlagen erst zwei Tage vor dem Sitzungstermin verfügbar waren.

Diese Missachtung der Regeln wurde schon häufig von der Politik moniert. Doch ungeachtet dessen, macht die Verwaltung immer die gleichen Fehler. Das ist eine klare Geringschätzung gegenüber den gewählten Mandatsträgern.

Aktuell betroffen war die Schulausschuss Sitzung vom 30.11., auf dessen Tagesordnung direkt mehrere Vorlagen standen, die den Mitgliedern zwei Tage vor der Sitzung noch nicht zur Verfügung standen.

Größeren Fraktionen mag es vielleicht gelingen, sich dennoch intensiv mit den Beschlussvorlagen zu befassen, doch gerade bei kleinen Gruppierungen spielt der Zeitfaktor eine große Rolle.