Druck auf Verbrecher hoch halten

Neben der Wirtschaft war die Sicherheitslage in Oberhausen ein zentrales Thema der CDU-Klausurtagung. Nachdem es bei Ausbruch der „Rocker-Problematik“ zu teils heftigen Diskussionen zwischen CDU und dem Polizeipräsidium kam, begrüßen die Christdemokraten die Äußerungen, die Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier in den vergangenen Monaten tätigte.

Das gilt sowohl für die zurückliegenden Ereignisse im Rockerkrieg als auch die Bekämpfung von Taschendiebstahl oder Wohnungseinbrüche.
Da sich die Sicherheitslage in Oberhausen seit der letzten Bürgerbefragung im Jahre 2009 stark verändert habe, fordert Dirk Rubin als CDU-Sprecher im Polizeibeirat dringend eine neue Befragung. „Nur wenn man weiß, was die Menschen beunruhigt, kann man zielgerichtet agieren.“ Schon jetzt sei aber klar, dass verstärkte Präsenz von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst (KOD) dringend notwendig sei.

Zehn zusätzliche Ordnungskräfte

„Wir unterstützen deshalb die Aussage des zuständigen Ordnungsdezernenten Frank Motschull, der mindestens zehn Stellen mehr benötige. „Das müsste durch Versetzungen innerhalb der Verwaltung auch möglich sein“, glaubt Rubin, „wenn man denn nur will.“
Darüber hinaus wünscht sich die CDU eine personelle Umstrukturierung der Polizei zu Gunsten einer stärkeren, deutlich sichtbaren Präsenz auf der Straße.

„Die Beamten müssen von verwaltungstechnischen Arbeiten befreit oder mindestens entlastet werden“, erklärte Rubin. Dann sei auch eine verstärkte Präsenz von Polizei und KOD an Deliktbrennpunkten besser möglich.
Die Wünsche und Forderungen gingen aber nicht nur an die Polizei, erläutert der CDU-Politiker, auch die Stadt müsse mehr tun. Von der Stadt fordert Rubin städtebauliche Maßnahmen zur Vermeidung oder Veränderungen von sogenannten Angsträumen. Die CDU würde eine stärkere Videoüberwachung an besonderen Punkten wie dem Bahnhofsvorplatz begrüßen. Dies liege aber in den Händen der Polizei, nicht in denen der Lokalpolitik.

„Wir dürfen der Polizei allein nicht alleine die Intensivierung der Präventionsarbeit zumuten“, erklärt Rubin abschließend. Dies sei vielmehr eine gemeinsame Aufgabe, der sich die Stadt jedoch entziehe. Er selbst wünsche sich eine bessere Zusammenarbeit, möglichst unter Federführung des Präventiven Rates. „Hier aber fängt der Ärger schon an. Der Präventive Rat hat in diesem Jahr noch kein einziges Mal getagt.“