Die Willkür des türkischen Staatspräsidenten muss endlich aufhören – keine Unterstützung durch die Bundesregierung

In der Nacht von Freitag auf Samstag erlebte die Türkei einen Militärputschversuch, dessen Ergebnis die Stärkung des Staatsoberhauptes Recep T. Erdogans war. Seither ist auch Deutschland von Unruhen auf den Straßen betroffen.

„Die türkische Regierung hatte schon seit längerem Probleme mit demokratischen und rechtsstaatlichen Werten. Kritische JournalistInnen, WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und Oppositionelle wurden Repressionen ausgesetzt, verhaftet und bedroht. Nach dem Militärputsch geht Erdogan noch weiter und möchte die „Säuberung“ –so wie er selbst sagt- im Militär sowie im Beamten- und Justizapparat härter vorantreiben. Als LINKE.LISTE verurteilen wir den Militärputsch aufs Schärfste, denn die Militärdiktatur hatte in der Geschichte nie zu einer Verbesserung geführt- im Gegenteil, es kam zu Tausenden Verhaftungen und Toten. Aber genauso verurteilen wir das Vorgehen des Staatspräsidenten Erdogan, der rigoros und verfassungs- sowie rechtswidrig gegen die Putschisten aber auch alle anderen vorgeht, die sich ihm in den Weg stellen. Direkt am nächsten Tag des Putschversuchs sind knapp 3000 Richter abgesetzt und über 7000 Menschen verhaftet worden.

Erdogan steht seinem Ziel näher, wie nie zuvor: die Etablierung eines Präsidialsystems, mit dem er einen noch restriktiveren Kurs einschlagen kann. Bisher hat ihm die 2/3 Mehrheit im Parlament gefehlt, woraufhin er dafür sorgte, dass die Immunität der Abgeordneten aufgehoben wird, sodass die Gegner einer Verfassungsänderung kriminalisiert und verhaftet werden können. Der Kampf gegen demokratische Kräfte im Land, aber auch das Aufrollen der Todesstrafe zeigt doch wie konträr Erdogan´s Vorstellung mit den demokratischen und rechtsstaatlichen Werten sind. Um seine totalitäre Alleinherrschaft zu erlangen, geht Erdogan über Leichen, daher dürfen die EU-Beitrittsverhandlungen nicht weitergehen.“ Kommentiert Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE.

Zudem kommt noch, dass der Konflilkt bereits internationalisiert worden ist, denn Tausende zum Teil gewaltbreite AKP und Erdogan-Anhänger in Deutschland sind kurz nach dem dilettantischen Putschversuch auf die Straßen gegangen und haben für Unruhe gesorgt. „Dieses Ereignis, aber auch die Androhung der Deutschen Bundestagsabgeordneten nach der Armenier Resolution muss doch gezeigt haben, was für einen Einfluss der türkische Staatspräsident auch auf seine Anhänger in Deutschland nehmen kann. Daher fordern wir u.a., dass Erdogan und seinen Parteikollegen die Bühne in Deutschland zu Wahlkampfzwecken verwehrt wird“, ergänzt Karacelik.