Die Mehrheit sollen die Dummen sein.

Es soll ein Deal werden. Viel Geld, wenige Fragen und möglichst keine Fragen von den eigenen Parteifreunden. Für die Vergangenheit sollen die Schweizer Banken vorab einen Milliardenbetrag aus ihren Gewinnen nach Berlin überweisen, dies noch vor der Bundestagswahl. Deshalb die Eile und auch die Pressenotiz der hiesigen CDU Bundestagsabgeordneten. Wolfgang Schäuble möchte schnellsten mit der Schweiz vereinbaren, deutsche Steuersünder zu packen, die Vermögen in der Alpenrepublik verstecken. Sie sollen einmalig 20 bis 30 Prozent auf ihr Fluchtkapital zahlen. Er erhofft sich bis zu zehn Milliarden Euro. Die Regierung bekommt womöglich mit dem Bundesverfassungsgericht Ärger. Na und, nach der Wahl.

Wer es besonders wild getrieben hat, der wird bei diesem Deal belohnt. Wer unversteuertes Einkommen in die Schweiz brachte, lange keine Zinsen meldete und sich später selbst beim Finanzamt anzeigt, verliert, wenn er nachzahlen muss, bis zu 70 Prozent des Kapitals. Mit 20 bis 30 Prozent Verlust beim geplanten Ablass-Modell mit der Schweiz fährt ein Steuerbetrüger deutlich besser - obwohl er sich bis heute vor dem Fiskus versteckt -, erhält er einen Steuer-Discount. Besonders bevorzugt sind diese Steuersünder gegenüber den vielen Bundesbürgern, die ihre Kapitaleinkünfte von Bankkonten, Aktien oder Fonds immer alles brav mit dem Finanzamt teilten oder monatlich wie die Meisten die Steuer abgezogen erhalten und Erstattungen nachlaufen müssen. Der Betrüger bleibt auch künftig für das deutsche Finanzamt anonym. Vorteil mit zusätzlicher Krönung: Er kann beispielsweise das Schwarzgeld vererben und seine Nachkommen können die Erbschaftsteuer hinterziehen. Kein irreales Szenario, viele Steuerhinterzieher sind 60 Jahre und älter.

Großbanken sind ebenfalls an einer raschen Einigung interessiert, da sie so schnell wie möglich die Altlasten legalisieren wollen.

Wird so die Bundestagswahl vorbereitet. Die Begünstigten werden sich erkenntlich zeigen.

Autor:

Siegfried Räbiger aus Oberhausen

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