DIE LINKE.LISTE Oberhausen kritisiert Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels und lehnt Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Asylrechts ab

„Unverständlich ist die Reaktion der Oberhausener SPD, die die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels begrüßt. Denn die Verhandlungen bedeuten nichts weiter als verfassungswidrige Leistungseinschränkungen, restriktive Abschreckungsmaßnahmen und Beschränkung des individuellen Asylrechts. Wie kann von einem Erfolg die Rede sein, wenn Asylsuchende künftig nicht mehr nur bis zu drei, sondern bis zu sechs Monaten in den Erstaufnahmelagern ausharren müssen und selbst die persönlichen Bedürfnisse per Sachleistungen gedeckt werden sollen. Dies hat nichts mit Integration zu tun, im Gegenteil, damit werden Flüchtlinge in verfassungswidriger Weise ihrer Teilhabe am öffentlichen Leben beraubt und an der Integration strukturell verhindert“, empört sich Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.LISTE Oberhausen.

„Außerdem ist die Unterteilung in ´erwünschte` und ´unerwünschte` Flüchtlinge eine Diskriminierung, die wir nicht einfach so hinnehmen dürfen. Nachdem Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft wurden, werden nun Albanien, Montenegro und Kosovo ebenfalls dazugezählt, obwohl die Sicherheitslage vor Ort prekär ist und Minderheiten, wie die Roma, struktureller Diskriminierung ausgesetzt sind. Flüchtlinge aus diesen Staaten sollen künftig in eigenen Erstaufnahmelagern kaserniert werden und müssen dort bis zu ihrer Abschiebung verbleiben – und somit auf unbestimmte Zeit. Sie erhalten Arbeitsverbote und werden weitestgehend von sozialen Leistungen ausgeschlossen. Was der Flüchtlingsgipfel beschlossen hat, ist die reine Absicherung der nackten Existenz- und genau das ist verfassungswidrig!“ ergänzt Karacelik.

DIE LINKE.LISTE lehnt den Gesetzentwurf aus den genannten Gründen ab und fordert alle Bundestagsabgeordneten Oberhausens auf, diesen ebenfalls in wenigen Wochen im Bundestag abzulehnen und eine derartige unmenschliche zwei-Klassen-Flüchtlingspolitik nicht zu unterstützen.